CDU wirft Linken Doppelstrategie vor

Magdeburg l CDU-Fraktionschef André Schröder hat seit einiger Zeit das Thema Linksextremismus ganz oben auf seiner politischen Agenda. Erst kürzlich war ein Farbanschlag auf die CDU-Parteizentrale in Magdeburg verübt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich eine linksextremistische Plattform.

Das "linksextremistische Personenpotenzial" im Land wird derzeit auf mindestens 520 geschätzt. Allein im vorigen Jahr erfasste die Polizei 323 Fälle politisch motivierter Kriminalität. Die Straftaten gegen Staat und Polizei nähmen seit Jahren zu, sagte Schröder.

Er richtete den Fokus auf die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Sachsen-Anhalts Linke war im Oktober 2013 dem AKL-Netzwerk beigetreten. Diese Gruppierung werde vom Verfassungsschutz als offen extremistischer Zusammenschluss der Linken erwähnt, so Schröder. "Sie fungiert als Brücke linker Gruppierungen, die das System in Frage stellen."

"In der Revolution sieht man die Quelle für Veränderungen." - André Schröder, CDU

In der AKL sitzt etwa Landesvorstandsmitglied André Röthel. Laut Schröder ist das Parlament für die AKL Mittel zum Zweck: "Es soll quasi das Futter liefern für die Proteste auf der Straße, denn in der guten alten Revolution sieht man die eigentliche Quelle für Veränderungen." Die Linke betreibe eine "Doppelstrategie", sagte Schröder. Einerseits wirke sie als Koalitionspartner in Landesregierungen mit, andererseits treibe sie "langfristig aber die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung" voran. Dabei offenbare sie eine "gewollte Unschärfe zu radikalen und autonomen Strukturen".

Linken-Landeschefin Birke Bull sagte: "Der Antikapitalistischen Linken Demokratiefeindlichkeit und Extremismus zu unterstellen, ist nicht nur unverschämt, sondern auch absurd." Sie sprach von "platten Verunglimpfungen" und warf Schröder die hilflose Neuauflage einer "Rote-Socken-Kampagne" vor.

Grünen-Politiker Sebastian Striegel warf sich für die Linke in die Bresche. Die Union wolle die Linke zu "Schmuddelkindern" erklären, mit denen keiner spielen dürfe, sagte er. Die Vorwürfe seien "infam".

"Extremismusbrille führt zu eingeschränktem Sehvermögen." - Sebastian Striegel, Grüne

Die AKL habe keinen Einfluss auf die Linken-Politik. Schröder baue einen "Popanz" auf: "Ihre Extremismusbrille führt zu eingeschränktem Sehvermögen."

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnte davor, linksextremistische Gewalt zu verharmlosen oder zu tabuisieren: "Wir wollen nicht auf dem rechten Auge blind werden, aber auch nicht auf dem linken."

Die CDU stuft indes eine Mitgliedschaft des Linken-Politikers Jörg Schindler in der G-10-Kommission des Landtags zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen als "Sicherheitsrisiko" ein. Rechtsanwalt Schindler ist Mitglied der "Roten Hilfe", die sich um straffällig gewordene Menschen aus der linken Szene kümmert und im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Die Linke hatte ihn als Mitglied des G-10-Gremiums vorgeschlagen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission, die die Mitglieder des G-10-Gremiums wählt, hatte am Donnerstag erklärt, es liege ein juristisches Gutachten vor, wonach die Bestellung eines Mitglieds der G-10-Kommission "nicht abschließend" erfolgt sei.