IHK Magdeburg stärkt den Innenminister

Magdeburg l Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg hat sich überraschend in die Debatte um die künftige Personalausstattung der Polizei in Sachsen-Anhalt eingeschaltet.

In einer am Sonntag verbreiteten Presseerklärung heißt es, die Wirtschaft im Norden des Landes stehe "uneingeschränkt" hinter den Plänen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), wonach die Zahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten und 1000 Bediensteten in der Verwaltung in Zukunft nicht unterschritten werden darf.

Die IHK, die nach eigenen Angaben im Norden des Landes die Interessen von rund 51000 Unternehmen vertritt, befürchtet ein "akutes Sicherheitsvakuum" im Land. "Übergriffe, Diebstähle und Einbrüche können aufgrund der schlechten Personalausstattung der Polizei kaum noch verfolgt, geschweige denn aufgeklärt werden", heißt es in der Stellungnahme.

Mit dieser klaren Positionierung widerspricht die Kammer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Diese stützen sich bei der künftigen Personalausstattung auf Zahlen, die bis 2019 einen Rückgang der Stellenzahl im Polizeivollzug auf 5557 vorsehen.

Rückendeckung bekommt Stahlknecht auch vom Landesfeuerwehrverband. Dieser befürchtet, dass weniger Polizisten zu einem Aufgabenzuwachs für die Feuerwehrleute, etwa bei der Absicherung nach Verkehrsunfällen, führen könnten.

Sachsen-Anhalt hat momentan mit die höchste Polizeidichte aller Flächenländer. Auch dazu wird sich am heutigen Montag der Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, bei einer Pressekonferenz äußern. Zu erwarten ist, dass der oberste Kassenprüfer des Landes die Position von Haseloff und Bullerjahn stärken wird.