"Es besteht dringender Handlungsbedarf"

Magdeburg l Die im Landtag vertretenen Fraktionen halten trotz der Millionenverluste an den Uniklinken in Halle und Magdeburg an den beiden Standorten fest. Das Gutachten von Klaus Teichert wurde unterschiedlich bewertet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte: "Meine Befürchtungen sind übertroffen worden. So, wie die Uniklinken jetzt aufgestellt sind, kann es nicht bleiben. Die Belastungen für den Landeshaushalt dürfen nicht weiter steigen." Schröder betonte, dass sich das Kabinett spätestens im Juni mit der Situation der Unikliniken befassen müsse.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde sagte, die Zahlen der Unikliniken seien "nicht gut". Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Budde: "Dabei gilt für uns nach wie vor der Landtagsbeschluss für eine hochschulmedizinische Ausbildung an beiden Standorten."

Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) müssten "zusammen mit den Klinika sehr zügig tragfähige Entwicklungskonzepte für die beiden Standorte entwickeln, um sie zurück in die schwarzen Zahlen zu bringen".

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert zweifelt die Zahlen des von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beauftragten Gutachters an. "Man darf diesen bestellten Zahlen nicht zu viel Vertrauen schenken", sagte sie. "Das ist die Bullerjahnsche Politik der Schwarzmalerei." Es sei seit Jahren bekannt, dass die beiden Unikliniken ein finanzielles Problem hätten, sagte die Grünen-Politikerin.

Das Land habe es bisher versäumt, der Medizin zur Seite zu stehen. In diesem Zusammenhang forderte sie eine bessere Krankenhausplanung. Auf Bundesebene müsse sich Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass die Ambulanzkosten besser abgedeckt werden.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Linken, Hendrik Lange, sagte: "Finanzminister, Wissenschaftsminister und Sozialminister sind seit Jahren in den Aufsichtsräten der Klinika. Statt immer neue Horrorzahlen zu präsentieren und den Standort schlechtzureden, sind Überlegungen gefragt, wie die Universitätsklinika finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag in Lehre, Forschung und medizinischer Versorgung zu erfüllen." Das grundsätzliche Finanzierungsmodell und die Versorgungsstruktur müssten auf den Prüfstand. Auch die Finanzierung der Ambulanzen durch die Krankenkassen müsse dem Aufwand entsprechend erfolgen.

Die Landesregierung müsse Druck auf Bundesebene machen, damit das Finanzierungssystem für die Maximalversorger schnellstmöglich reformiert werde. Lange: "Die Not vieler Unikliniken in Deutschland darf nicht länger ignoriert werden."