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Landesregierung gerügt Arbeitgeber fordern Erhalt der kleinen Grundschulen

Die Unternehmer in Sachsen-Anhalt schalten sich in die Debatte um
Schulschließungen ein. Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände
kritisieren die Vorgaben der CDU/SPD-Landesregierung. Sie fordern eine
Chance auch für kleine Standorte.

Von Hagen Eichler 19.05.2014, 03:30

Magdeburg l Die Fixierung auf Mindestschülerzahlen sei ein Fehler, sagte Arbeitgeberpräsident Klemens Gutmann im Volksstimme-Gespräch. Notwendig sei mehr Flexibilität, um auch Schulen mit 30 oder 40 Schülern erhalten zu können, wenn die Kommunen das wünschen.

Damit wendet sich Gutmann gegen die Vorgaben, die Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) auf den Weg gebracht hat. Vom Sommer an müssen Grundschulen in der Regel 60 Schüler erreichen, 2017 wird die Grenze auf 80 angehoben. "Das ist zu holzschnittartig und erzeugt massiven Widerstand, auch unter den Unternehmern", sagte Gutmann.

40 Grundschulen fürchten um Existenz

Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände wollen Kommunen ermöglichen, ihre Grundschule "durch eigenes Engagement" zu erhalten. Beispielsweise sei denkbar, dass sie oder ortsansässige Unternehmen einen Teil der Unterrichtskosten übernehmen.

Bislang ist das Aufgabe des Landes, die Kommunen müssen lediglich die Gebäude unterhalten. Gutmann schlägt auch vor, einen Teil des Unterrichts durch Freiwillige abzudecken statt durch bezahlte Lehrer, zum Beispiel in den Fächern Musik, Religion und Sport.

Rund 40 Grundschulen fürchten die Schließung in diesem Sommer oder haben sie bereits erhalten. Die Landesregierung will damit die Kosten senken, die über dem Bundesschnitt liegen. Bislang ist allerdings unklar, wie viel Geld das spart. "Wir fordern, dass man uns die Summe vorrechnet", sagte Gutmann. Die Arbeitgeber hielten zwar am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest.

Unternehmen erhalten Schützenhilfe durch Birgitta Wolff

Durch das Sinken der Schülerzahlen seien allerdings geringere Ausgaben absehbar. Sparen könne man bei Schulleiterstellen, indem man kleine Schulen als Außenstellen größerer führt, sowie durch klassenübergreifenden Unterricht.

Gutmann räumte ein, dass durch diese Schritte zwar die Kosten für das Land, nicht aber für die Kommunen sinken. "Aber die klagen ja nicht über ihre Kosten. Die klagen darüber, dass sie selbst nicht entscheiden dürfen, ob sie eine Schule erhalten oder nicht."

Für ihr 60-seitiges Positionspapier haben sich die Arbeitgeber prominente Unterstützung geholt. Mitgewirkt hat die von Ministerpräsident Reiner Haseloff entlassene frühere Wissenschafts- und Kultusministerin Birgitta Wolff (beide CDU). "Sie hat uns gute Beispiele genannt, wie andere Bundesländer kleine Schulen erhalten", lobte Gutmann.