Kommunalwahl Lokalpolitiker: Viele Wünsche, wenig Geld
Zur Kommunalwahl am Sonntag stehen Tausende Kandidaten bereit, um für
die nächsten fünf Jahre im Rathaus mitzubestimmen. Selbst wenn die
Kommune arm ist: Entscheiden können die Freizeitpolitiker einiges - wenn
man weiß, wie.
Magdeburg l Am Sonntagabend wird es viele enttäuschte Gesichter geben. Dann ist die Kommunalwahl gelaufen, alle Stimmen sind ausgezählt - und viele, viele Kandidaten werden leer ausgehen. Beispiel Gardelegen: 36 Plätze hat der Stadtrat. Aber 94 Frauen und Männer wollen hinein.
"Ja, ein Sitz ist schon begehrt", sagt Thomas Genz. "Jedenfalls für die, die etwas bewegen wollen." Genz kandidiert zum zweiten Mal und glaubt zu wissen, wo man als Freizeitpolitiker am meisten bewegt: im Finanzausschuss, dem er als stellvertretender Vorsitzender angehört. "Da kann man alles durchleuchten, jede Baumaßnahme muss da durch."
Das teuerste Projekt, das der Gardeleger Stadtrat im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, ist die Sanierung der Grundschule Mieste. Noch immer sind dort die Bauarbeiter zugange. Ende August, rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr, soll das Gebäude fertig sein. 3,6 Millionen Euro kostet das Projekt, dabei kommt der Großteil aus dem Förderprogramm Stark III.
Vor kurzem hat der Bauauschuss den Fortgang der Arbeiten besichtigt und sich erklären lassen, wie aus Stahl und Glas ein futuristischer Speiseraum entsteht. Wenn die neuen Erstklässler eingeschult werden, wird das eine oder andere Ratsmitglied dabeisein und die Dankesworte des Schulleiters hören.
"Der Rat kann auch die Straßenbeleuchtung abschalten." - Klaus Zimmermann, Magdeburg
Allerdings: Wie Politiker überall können auch die Gardeleger das Geld nur einmal ausgeben. Stimmt der Stadtrat für die Sanierung der Miester Grundschule, entscheidet er sich indirekt gegen die Sanierung des Miester Freibads. Das ist seit Jahren geschlossen, rund eine halbe Million Euro würde es kosten, die maroden Becken auf Vordermann zu bringen.
Eine Initiative trommelt seit langem dafür. Werden dort je wieder Kinder plantschen? "Da müssen wir sehen, ob wir dafür noch Spielraum haben", sagt Genz vorsichtig. Er weiß, dass das nicht die Antwort ist, die die Freibad-Unterstützer hören wollen. "Wenn man Entscheidungen trifft, tritt man natürlich immer auch jemandem auf die Füße", weiß der CDU-Mann.
Ein Begriff fällt immer wieder, sobald Kommunalpolitiker über ihre Möglichkeiten reden: freiwillige Leistungen. Gemeint ist alles, was eine Stadt oder Gemeinde bezahlt, ohne dass sie durch Gesetz dazu verpflichtet ist: die Stadtbücherei, das Dorfgemeinschaftshaus, das Schwimmbad. Der Anteil dieser Ausgaben ist gering im Vergleich zu Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Friedhöfe, Kitas und Schulen.
Allerdings: Wie diese Pflichtaufgaben erfüllt werden, dafür gibt es einen weiten Spielraum. "Man kann schon viel entscheiden", sagt Klaus Zimmermann, "man muss nur wollen." Der Finanz-Beigeordnete von Magdeburg kennt die Stellschrauben der Kommunalpolitik. Etwa bei den Straßen: Die müssen sicher sein, sonst haftet die Stadt. Doch ob nun genau diese oder eine ganz andere Straße als nächste saniert wird, entscheiden die Politiker. Sie legen auch fest, ob komplett neu gebaut wird oder ob nur Löcher geflickt werden.
Wenn der Stadtrat anderes wichtiger findet, könnte er selbst bei einer Schlaglochpiste die Sanierung noch ein Jahr hinausschieben - für die Verkehrssicherungspflicht reicht im Zweifel ein Tempolimit und das Schild "Vorsicht, Schlaglöcher". In ihrem Handlungsdrang müssen die Politiker nicht warten, bis die Verwaltung ihnen mit dem Haushaltsplan einen Vorschlag macht, wohin das Geld fließen soll.
"Wir können nur die Ausgaben leisten, die wirklich nötig sind." - Hannelore Striewski, Nordharz
"Der Gestaltungsspielraum beginnt am ersten Tag nach der Wahl", sagt Zimmermann, "die Ratsmitglieder können Initiativen anstoßen, welche Qualität sie bei den Spielplätzen, im Theater, bei den Grünflächen haben wollen." Fehlendes Geld sei kein Argument, findet Zimmermann. "Der Rat kann auch die Straßenbeleuchtung abschalten, wenn er will. Er entscheidet, was ihm wichtig ist."
Ortswechsel: Die Gemeinde Nordharz mit Sitz in Veckenstedt. Das Rathaus kommt nicht aus mit den eigenen Einnahmen, es hat einen gewaltigen Schuldenberg. Selbst die Sanierung der Kita Stapelburg, im vergangenen Jahr teuerstes Projekt der Kommune, war nur möglich, weil es viel Fördergeld gab und die Kommunalaufsicht ausnahmsweise einen Kredit genehmigte.
"Wir können nur die Ausgaben leisten, die wirklich nötig sind", sagt Bürgermeisterin Hannelore Striewski. Absolut nötig war zum Beispiel ein Ersatz für die alte Holzdecke im Feuerwehrhaus von Danstedt. "Das war eine Brandschutzauflage, das mussten wir erfüllen. Stellen Sie sich vor, ausgerechnet die Feuerwehr würde abbrennen", sagt Striewski.
Doch schon bei der Straßenerneuerung haben die Gemeinderatsmitglieder die Wahl. "Wir haben acht Ortsteile, da müssen wir genau überlegen, wo die Straßen am schlimmsten sind."
Bei den Ausgaben zu knausern reicht allerdings nicht: Die Kommunalpolitiker müssen auch überlegen, wie sie die Einnahmen steigern können. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer - das sind klassische Einnahmen der Kommunen. Mit hungrigen Augen blicken die Nordharzer auf die boomenden Nachbarn Wernigerode und Ilsenburg, in denen die Einnahmen sprudeln.
Davon will die arme Gemeinde auch ein Stückchen abhaben: Ein großes Gewerbegebiet in Abbenrode, äußerst verkehrsgünstig an der B 6 gelegen, soll Unternehmen anlocken. Ob die Ausweisung rechtens ist, ist noch ungeklärt, in der Nachbarschaft gibt es Widerstand. Aus Sicht der Gemeinde Nordharz ist es jedoch der einzige Weg, auf einen grünen Zweig zu kommen.
Egal, ob eine Kommune arm ist oder reich: Zu entscheiden gibt es immer etwas. "Kommunalpolitik wird nie fertig", weiß Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. Wenn sich Ratsmitglieder wirklich hineinknieten, könnten sie auch etwas bewegen. Insgesamt allerdings, bedauert Leindecker, sinke der Gestaltungsspielraum durch eine wachsende Bürokratie. "Mit eigenem Geld kann eine Kommune größere Projekte kaum noch leisten. Für Fördergelder gibt es aber immer mehr Auflagen", kritisiert er.
Steuersätze festlegen, Investitionen planen, strategische Entscheidungen treffen: Von all dem können Lokalpolitiker in Jederitz nur träumen. Das 140-Einwohner-Dorf gehört zu Havelberg und wird vertreten von einem Ortschaftsrat - gewissermaßen die unterste Liga in der Kommunalpolitik. Die gewählten Mitglieder dürfen gegenüber dem Stadtrat Wünsche äußern. Zu entscheiden haben sie fast nichts.
Eine der Ausnahmen: Sie bestimmen über die Vergabe von jährlich 1400 Euro. Das Geld ist etwa gedacht für den Blumenstrauß, den die Bürgermeisterin betagten Mitbürgern zum runden Geburtstag überreicht. Kaffee und Kuchen für die Seniorenfeier werden davon ebenso bezahlt wie ein DJ für das Dorffest.
Anfang des Jahres sah es so aus, als ob niemand mehr Lust hätte auf diese Arbeit für die Dorfgemeinschaft. Es fehlten Kandidaten. Ortsbürgermeisterin Beatrix Groos hört auf, die 63-Jährige will nach zehn Jahren im Amt mehr Zeit für ihr zweijähriges Enkelkind haben. Auch fühlte sie sich im Amt etwas alleingelassen. "Bei der 500-Jahr-Feier vor ein paar Jahren hat der Ort ganz toll zusammengehalten", erinnert sie sich, "dieses Gemeinschaftsgefühl hat mir in den letzten Jahren gefehlt."
Weil die Bereitschaft zum Engagement mau aussah, stellte sich die Stadt Havelberg schon darauf ein, demnächst einen Ortsvorsteher zu bestimmen. Schließlich fanden sich aber doch noch Kandidaten. Wenn die Jederitzer am Sonntag das Wahllokal im Feuerwehr-Schulungshaus aufsuchen, können sie zwischen neun Bewerbern wählen.
Egal, was der neue Ortschaftsrat mit seinem 1400-Euro-Etat auf die Beine stellt: Er hat etwas zu entscheiden, er hat Verantwortung. Und manche werden meckern. "Es gibt immer andere Meinungen", sagt die scheidende Ortsbürgermeisterin, "diese Kritik muss man einstecken können."
