Verfassungsschutzbericht Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr im Land
Die rechtsextreme NPD ist nach Auffassung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kaum noch wahrnehmbar - für den Rechtsextremismus an sich gilt das jedoch nicht.
Magdeburg | Der Rechtsextremismus bleibt nach Auffassung des Verfassungsschutzes die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt. Die Zahl der Rechtsextremisten sei vergangenes Jahr um 50 Personen auf rund 1400 gestiegen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.
Ohne großen Abstand folge die Gefahr durch Linksextremismus. Ausländerextremismus im Land kaum eine Rolle spiele. Festgefügte Strukturen islamistischer Organisationen seien nicht festzustellen.
Den Angaben zufolge stieg die Anzahl der weitgehend unstrukturierten, meist subkulturell geprägten Rechtsextremisten 2013 auf insgesamt 830 Personen. 2012 waren es 780 gewesen. Im vorigen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz insgesamt 430 Neonazis registriert (2012: 330).
Der Mitgliederbestand der rechtsextremen NPD stagniert mit etwa 250 Personen weiter auf dem Niveau der Vorjahre. Innenminister Stahlknecht sagte, dass die NPD momentan gelähmt sei. Er begründete dies unter anderem mit Personalquerelen in der Bundesspitze und dem NPD-Verbotsverfahren.
Erfolge konnten die Rechtsextremisten vergangenes Jahr dagegen durch ein Konzert in Nienhagen oder einen Aufmarsch in Magdeburg verbuchen. Insgesamt gab es 15 rechtsextreme Konzerte, das sind fünf mehr als im Vorjahr. Das Land setze sich dafür ein, dass Kommunen ihre Räume nicht an Rechtsextremisten vermieteten, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Würdigen möchte ich in diesem Zusammenhang den friedlichen und bürgerlichen Protest gegen solche Veranstaltungen."
Die Zahl der Linksextremisten ist laut Verfassungsschutz vergangenes Jahr leicht um 10 auf 510 Personen zurückgegangen. Schwerpunkt ist die Autonome Szene mit 230 Personen, die vor allem in Magdeburg aktiv ist. Zu den spektakulärsten Taten mutmaßlicher Linksextremisten der vergangenen Jahre zählte der Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg, bei der im Juli 2013 ein Millionenschaden entstanden war. Auch eine Demonstration gegen Rechtsextreme war von Gewalt begleitet.
Unterdessen hat die Durchforstung der Akten des Verfassungsschutzes auf Hinweise zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU keine strategischen Verbindungen hervorgebracht, wie Stahlknecht weiter mitteilte. Für die Aufarbeitung hatte der Verfassungsschutz seine Akten für rund 100 000 Euro digitalisiert. Der Datenschutzbeauftragte hatte dies unter der Maßgabe gebilligt, dass die Daten nur für diesen Zweck eingesetzt werden.
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Landtag betonten, sie wollten den Verfassungsschutz abschaffen. "Die Einschätzung, dass Sachsen-Anhalt ein Problem mit gewaltbereiten Rechten und auch Rassismus hat, ist zweifelsohne richtig. Für diese Erkenntnis braucht es den Verfassungsschutzbericht allerdings nicht", erklärte die Linke-Abgeordnete Henriette Quade.
Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte: "Wir haben grundsätzliche Zweifel, dass die Erfassungskriterien des Verfassungsschutzes geeignet sind, Gefahren für die Demokratie sinnvoll zu beschreiben."
