Katrin Budde: "Das Klima hat sich abgekühlt"

Die SPD fühlt sich bei heiklen Themen vom Koalitonspartner CDU immer öfter im Stich gelassen. Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde spricht erstmals deutlich über die Vorteile einer rot-roten Regierung ab 2016. Mit ihr sprachen Jens Schmidt und Michael Bock.

Volksstimme: Frau Budde, wie ist das Klima in der Koalition?
Katrin Budde: Es hat sich abgekühlt - und das liegt nicht an den Eisheiligen.

Woran dann?
Wenn es schwierig wird, macht sich die CDU oft einen schlanken Fuß. Beispiel Schule. Wir haben gemeinsam die Schulentwicklungsplanung an die demografische Entwicklung angepasst. Da fehlen für einige Grundschulen leider die Kinder. Darüber waren wir uns lange einig. Kurz vor der Kommunalwahl will die CDU davon nichts mehr wissen. Sie will alle Mini-Schulen erhalten und sagt: Seht her, wir würden das ja gerne anders machen, aber die böse SPD hindert uns daran.

"Wir würden eine Polizeidirektion einsparen."

Aber bei der Polizeireform ziehen Sie nicht mit. CDU-Fraktionschef Schröder hat Ihnen sogar Illoyalität vorgeworfen.
Wir haben schon vor über einem Jahr einen eigenen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Strukturen vorgelegt, obwohl das im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart ist. Der Vorschlag gilt noch immer. Wir würden zum Beispiel eine Polizeidirektion einsparen. Damit würden mehr als 100 Stellen für andere Aufgaben frei. Da verweigert sich die CDU.

Was haben Sie gegen die Reform?
Wir halten nichts davon, überhastet alle Polizeistationen zu schließen, ohne zu wissen, ob das funktioniert. Wir würden so einen radikalen Umbruch wenigstens in einem Landkreis ausprobieren. Der Innenminister sieht das anders. Jetzt liegt es in seiner Verantwortung, dass das funktioniert.

Doch die Regierung hat die Reform beschlossen. Und da sitzen auch vier SPD-Minister mit am Tisch.
Eine Grundregel im Kabinett lautet: Wenn ein Minister seinen Bereich umorganisiert, grätschen ihm die anderen nicht hinein. Die SPD-Fraktion hat eine andere fachliche Sicht. Die Argumente dafür werden ja durch Kabinettsbeschluss nicht falsch.

Aber nun bleibt der Eindruck, dass Fraktion und Regierung uneins sind. Hätten die SPD-Minister nicht doch Stopp sagen müssen?
Hätte das nicht der Ministerpräsident tun müssen?

Sie sind mit Haseloffs Arbeit in diesem Punkt unzufrieden?
Er hätte früher eingreifen können und sollen. Wir waren uns mit Innenminister Stahlknecht im Sommer 2013 ja schon einig, aber offenbar hatte er nicht die Rückendeckung aus der CDU-Fraktion. Solch große Vorhaben muss man in der ersten Halbzeit der Wahlperiode über die Bühne bringen, um zu sehen, wie sie wirken. Wir haben das mit unseren Reformen geschafft.

Zum Streit-Thema Grundschule. Was halten Sie vom Vorschlag der Arbeitgeber, kleine Schulen zu erhalten?
Schulen brauchen eine gewisse Größe, um eine moderne Bildung anbieten zu können. Außerdem ist es nicht die richtige Antwort, Musik, Religion und andere Fächer von ehrenamtlichen Lehrern unterrichten zu lassen.

Aber viele Eltern fürchten die langen Schulwege.
Deshalb wollen wir ja auch, dass Schulbusverkehr vom Öffentlichen Nahverkehr getrennt wird. Die Schulbusfahrten sollen so deutlich verkürzt werden. Da brauchen wir dringend eine tragfähige Lösung.

Doch das geht nicht von heute auf morgen. Hätten Sie Grundschulreform und Schulbusregelung nicht aus einem Guss vorlegen müssen?
Ja, das wäre tatsächlich besser gewesen. Dieses Versäumnis müssen wir auf unsere Kappe nehmen.

Die CDU sieht bei Ihnen einen Trend zu Rot-Rot. Dies würde das Geschäft in der Koalition erschweren. Wird die Regierung bis 2016 halten?
Ja, sie wird aus heutiger Sicht halten. Was andere Optionen ab 2016 betrifft, sage ich: Ich lege mich nicht vor der Wahl auf bestimmte Optionen fest. Es gibt kein natürliches Weiter-So. Ich kann mir auch andere Konstellationen vorstellen. Die SPD arbeitet natürlich dafür, wieder eine Regierung führen zu dürfen, anstatt dauerhaft Juniorpartner zu sein.

Bei Rot-Rot hätten Sie eine gute Chance, Ministerpräsidentin zu werden. Ist das Ihr Ziel?
Über die Spitzenkandidatur entscheidet meine Partei im Herbst nächsten Jahres.

Wird es in der Koalitonsfrage einen Mitgliederentscheid geben?
Das ist grundsätzlich immer möglich, hängt aber auch vom Wahlergebnis ab. Werden wir stärkste Partei oder stärker als die Linke, ist das offen. Werden wir nur drittstärkste Partei ...

... und Sie könnten nur Juniorpartner unter der Linken werden ...
... oder unter der CDU, dann wird es einen Mitgliederentscheid geben.

Was spricht für die Linke?
Wir haben viele Schnittmengen, zum Beispiel in der Bildung, der Arbeitsmarktpolitik oder der Landwirtschaft. Die jetzt begonnenen Schulreformen, wie das längere gemeinsame Lernen, ließen sich mit der Linken sicher besser weiterentwickeln als mit der CDU. Die Union hat dem ja nur widerwillig zugestimmt.

Und beim Thema Finanzen? Die Linke hat keine Probleme mit neuen Schulden.
Aber wir. Auch eine Linke muss sich an die beschlossene Schuldenbremse halten. Und sobald sie Regierungsverantwortung hat, macht die Linke auch eine reale Finanzpolitik.

Würden Sie Ministerin unter einem linken Regierungschef werden wollen?
Nein. Das hat persönliche Gründe. Die SPD hat aber genug gutes Personal.

Würden Sie auch mit einer AfD über eine Zusammenarbeit reden?
Nein, nie. Diese Partei vertritt rechtspopulistische Positionen, die unserem Land schaden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU damit liebäugelt. Damit wird die SPD auch bei Rot-Rot nicht die politische Mitte frei machen, wie sich das CDU-Fraktionschef André Schröder wünscht, im Gegenteil.