Bildungspaket: Land will nichts zurückzahlen

Magdeburg (he) l In Sachsen-Anhalt wurden 17 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes für andere Zwecke verwendet. Die Bundesregierung fordert diese Summe nun zurück - das Land weigert sich aber. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) kündigte gegenüber MDR Info an, Sachsen-Anhalt werde sich den Klagen anderer Länder anschließen.

Es geht um Zahlungen aus dem Jahr 2012. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden für bedürftige Kinder Zuschüsse zu Klassenfahrten, zum Schulessen oder Nachhilfe bezahlt. Der Bund überwies dafür 29 Millionen Euro nach Magdeburg, das Land reichte das Geld an die Landkreise weiter - kürzte aber gleichzeitig seine Bedarfszuweisungen um die gleiche Summe. Die Landkreise wiederum verbuchten das Geld teilweise als normale Einnahme, ohne den Verwendungszweck zu beachten. "Niemand hat das Geld für zusätzliche Ausgaben verbraten", versichert Michael Struckmeier vom Landkreistag gegenüber der Volksstimme.

Bereits 2012 war zwischen Bund und Ländern strittig, ob anders verwendete Beträge zurückgezahlt werden müssen. Die Kommunen appellieren an das Land, an seiner Position gegenüber dem Bund festzuhalten und seinerseits von Rückforderungen abzusehen.