Bafög-Gelder Rangelei um die Millionen aus Berlin
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) legt sich fest: Die vom Bund
zugesagten 28 Millionen Euro sollen ausschließlich in Bildung fließen.
Jetzt beginnt der Verteilungskampf zwischen Schulen und Hochschulen.
Magdeburg l Vom kommenden Jahr an übernimmt der Bund den Länder-Anteil bei der Bafög-Finanzierung. Sachsen-Anhalt wird dadurch um jährlich rund 28 Millionen Euro entlastet. In der Koalition wird nun darum gerungen, wer das Geld ausgeben darf. Eine erste Vorentscheidung gibt es: Zur Haushaltskonsolidierung wird es nicht genutzt.
Das hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angeregt. Sachsen-Anhalt gebe bereits jetzt mehr Geld für Bildung aus als andere Länder, mahnte er vor zwei Wochen. Durchsetzen konnte er sich jedoch nicht. Die gesamte Summe soll nun in Bildung fließen - das ist Ergebnis eines Gespräches zwischen Haseloff und Bullerjahn.
"Es wird einen nennenswerten Geldbetrag für die Hochschulen geben." - Ministerpräsident Reiner Haseloff
Offen ist indes, wieviel Geld in welches Ressort fließt. Es konkurrieren Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) und Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD). "Es wird einen nennenswerten Geldbetrag für die Hochschulen geben", kündigt Haseloff an. Entscheidungen sollen ab Montag bei der Haushaltsklausur in Schindelbruch (Landkreis Mansfeld-Südharz) fallen. Das Geld solle verwendet werden um "Innovationen, Exzellenzen und Profilbildung zu fördern", sagt Regierungssprecher Matthias Schuppe.
Die Rektoren der Hochschulen machen sich bereits große Hoffnungen. Sie schwärmen von der "einmaligen Möglichkeit", in Großgeräte und Hochschulbauten zu investieren. Auch die Hochschulpolitiker der CDU haben den Finger gehoben. Ihr Sprecher Ulrich Thomas betont, das Geld gehöre in den Hochschulbereich: "Das darf man jetzt nicht zweckentfremden." Er fordert Investitionen in Materielles, nicht in Personal. Der CDU-Schulpolitiker Hardy Peter Güssau sagt, der Hochschulbereich habe "naturgemäß Vorrang, denn da kommen die Mittel her".
Bedarf gibt es indes auch anderswo, kontert das Kultusministerium. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass auch Geld in Schulen fließt", sagt Sprecher Martin Hanusch. Nötig seien etwa zusätzliche Lehrerstellen, um den Unterricht sicherzustellen.
Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. "Es wird für Bildung verwandt, das ist abgesprochen. Jetzt müssen wir gucken, wie die Bedarfe sind", sagt Landeschefin Katrin Budde. Auch den Landtag wird der Verteilungsstreit in der kommenden Woche beschäftigen. Die Linke fordert unter anderem, die Kürzungen bei den Studentenwerken zurückzunehmen und mehr in Stipendien zu stecken.Allerdings will die Partei nicht alles für Hochschulen verwenden - anders als die Grünen. "Für Bildung kommt vom Bund noch anderes Geld, dieses gehört 1:1 in die Hochschulen", fordert Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert.
