40 Millionen Euro EU-Mittel Land lässt Fördergeld verfallen
Sachsen-Anhalt fehlt es an Firmen und jungen Unternehmern: Dennoch hat es die Regierung nicht geschafft, den EU-Fördertopf für Existenzgründer auszuschöpfen.
Magdeburg l In der zu Ende gehenden EU-Förderperiode werden voraussichtlich gut 40 Millionen Euro in der Kasse des Europäischen Sozialfonds (ESF) liegen bleiben. Das Geld war eigentlich für Sachsen-Anhalt bestimmt. Doch die Ministerien haben es nicht geschafft, diese Mittel an den Mann zu bringen. Etwa zwei Drittel davon geht auf die Kappe des Wirtschaftsministeriums von Hartmut Möllring (CDU), ein Drittel bleibt beim Sozialministerium von Norbert Bischoff (SPD) hängen.
Gut 88 Millionen Euro ESF-Mittel waren für die Qualifizierung von Existenzgründern vorgesehen. Für die Umsetzung zuständig ist das Wirtschaftsressort. Nun bleiben voraussichtlich fast 28 Millionen Euro in Brüssel liegen. Dabei hat das Land eine sehr niedrige Selbständigen-Quote (Tabelle). Das Ministerium begründet den stockenden Mittelabfluss mit einer zurückgehenden Nachfrage. Viele Fachkräfte würden jetzt lieber ein Anstellungsverhältnis suchen anstatt sich selbständig zu machen. Und Interessenten aus dem Dienstleistungsbereich (Reinigung, Hauswirtschaft) würden es wegen neuer Bundesregelungen jetzt viel schwerer haben, ein eigenes Geschäft aufzubauen.
"Der Vorgang ist ärgerlich."
In den Landtagsfraktionen lässt man dies der Regierung nicht durchgehen. "Der Vorgang ist ärgerlich", sagt CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel. Wenn Geld liegen bleibt, sei das auch eine Frage der fehlenden Steuerung. Vorbild sei das Programm STARK III, bei dem mit nicht abfließenden EU-Geldern aus dem Agrarbereich Schulen auf Vordermann gebracht werden. Wirtschaftspolitiker Ronald Mormann (SPD) fordert Möllring auf, einen Weg zu finden, die Mittel nicht verfallen zu lassen. Bis Ende 2015 sei Zeit. Frank Thiel (Linke) kritisiert, dass Mittel für die Beratung von Existenzgründern zusammengestrichen wurden. "Nun fehlen Ansprechpartner vor Ort, um Gründern durch den Fördergelddschungel zu helfen.
Die außerparlamentarische FDP hält die EU-Vorgaben für lebensfremd. Landesvize Lydia Hüskens: "Das ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht." Gründer hätten in der Anfangsphase nicht die Kraft für betriebswirtschaftliche Fortbildung. Genau an diesen schmalen Zweck seien die Gelder aber gebunden.
