Falsches Ordnungsamt sorgt für skurrilen Prozess

Magdeburg l Einer der skurrilsten Prozesse des Jahres am Magdeburger Landgericht wird am heutigen Mittwoch um 9.30 Uhr eröffnet. Es geht um das falsche "Ordnungsamt Magdeburg" bei Facebook und Twitter im Internet. Möglicherweise erwartet das Gericht einen Besucheransturm. Online wurden mehr als 900 Einladungen zu der öffentlichen Verhandlung an "Freunde" der selbst ernannten Regierungsbehörde verschickt, 88 Zusagen waren bis gestern eingegangen

Die 9. Zivilkammer mit drei Berufsrichtern verhandelt in einem zivilrechtlichen Eilverfahren gegen den 28 Jahre alten Tim Lehmann. Der aus Schönebeck stammende Berliner Mediengestalter und Fotograf hatte die Internetseiten Anfang Juni ins Leben gerufen und mit dem Originalabsender des echten Ordnungsamtes seine Scherze getrieben. So verkündete das "Amt" das Ende der Sperrstunde in Magdeburg, bot bronzene Parkscheiben für kostenloses Parken zum Ausdrucken an oder lobte pro aufgelesenem Hundehaufen, der beim Fundbüro abgegeben wird, eine Belohnung von 1 Euro aus. Die Magdeburger Verwaltung verstand keinen Spaß. Sie wirft Lehmann Verletzung von Namensrechten sowie Missbrauch des Stadtwappens vor und will das falsche Amt im Netz per einstweiliger Verfügung stoppen. "Die Klägerin möchte erreichen, dass das Gericht dem Mann untersagt, in Zukunft als Stadt Magdeburg weiter aufzutreten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht werden", sagte Gerichtssprecher Christian Löffler. Parallel hatte die Stadt Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet.

Lehmann gab sich bislang gelassen. Die Stadt werde sich "bis auf die Unterwäsche blamieren", so der 28-Jährige, der inzwischen von einem Berliner Anwalt vertreten wird. Wie er erklärte, habe er mit Satire gegen "die Arroganz der Macht" in der Ordnungsbehörde protestieren wollen. Diese behindere die Kultur- und Partyszene durch Verbote und Auflagen. Inzwischen änderte er das Impressum und benannte die Seiten in "Ordnungsamt Machteburg" bzw. "Ordnung. Samt. MD" um. Außerdem entfernte er das Magdeburger Wappen. Die Stadt blieb dennoch hart und zog vor Gericht. Lehmann, der inzwischen bei Facebook seine 1800 "Freunde" um Spenden bat, um Anwalt und mögliche Gerichtskosten zahlen zu können, hofft auch heute im Landgericht auf zahlreiche Unterstützung. Laut Gerichtssprecher Löffler hat der Verhandlungssaal 36 Plätze. Knapp die Hälfte sei für Wachpersonal und Medienvertreter besetzt. Die anderen Plätze stünden den Besuchern offen nach der Devise "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

Lehmann will persönlich zum Prozess erscheinen. Er rief alle, die keinen Platz bekommen, dazu auf vor dem Gericht zu demonstrieren. Für den Fall seines Sieges kündigte er an, einen Teil der eingegangenen Spenden an die Stadt Magdeburg weiterleiten zu wollen - "für die Beauftragung eines Social-Media-Beraters".