Ost-Ministerpräsidenten fordern Finanzhilfen über 2019 hinaus

Berlin (dpa) l Die ostdeutschen Länder brauchen trotz der großen bisherigen Aufbauleistungen finanzielle Hilfen über 2019 hinaus. Darin waren sich die Regierungschefs der sechs neuen Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei ihren Beratungen in Berlin einig. "Es ist viel erreicht worden. Doch es gibt nach wie vor noch strukturelle Unterschiede", zog die Kanzlerin im 25. Jahr des Mauerfalls Bilanz.

Den Solidarpakt werde und solle es so dann nicht mehr geben. Doch ein Großteil der strukturschwachen Gebiete werde auch nach 2019 in Ostdeutschland liegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wie die Hilfen nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 jedoch aussehen, formulierten alle Teilnehmer der Regionalkonferenz Ost vage. Zu einzelnen Punkten hieß es:

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Merkel forderte, die neuen Länder müssten sich in diesen Prozess aktiv mit ihren Belangen einbringen. Für sie würden spezifische Regelungen gebraucht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies auf die zunehmenden Schwierigkeiten hin. Die Finanzmittel aus dem Solidarpakt II liefen aus und die Länder dürften von 2020 an keine neuen Schulden machen. "Das sind schmerzliche Einschnitte, die wir verkraften müssen." Die ostdeutschen Länder dürften nicht zusätzlich belastet werden. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte dazu die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Osten sowie die demografische Entwicklung mit Abwanderung und immer älterer Bevölkerung. Solche Faktoren müssten bei der Neuregelung berücksichtigt werden. Die Steuerkraft in den ostdeutschen Kommunen liege noch immer unter 60 Prozent im Vergleich zu der im Westen, da die großen DAX-Unternehmen fehlten.

Schienenverkehr: Die ostdeutschen Länder dringen auf bessere Bahnverbindungen nach Tschechien und Polen. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung der grenzübergreifenden Region notwendig, heißt es in einem Appell an die Bundesregierung. Sie kritisierten die Einstellung der Fernzüge von Dresden nach Breslau und von Berlin nach Stettin. Nun werde ab Dezember auch noch die Strecke Berlin-Breslau nicht mehr gefahren. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die besonderen Belange der Ost-Länder sollten bei der Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes im nächsten Jahr berücksichtigt werden.l Renten: Wowereit und Lieberknecht forderten die Einlösung des Versprechens, nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit die Renten in Ost und West anzugleichen. Das sei auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und SPD im Bund. Die Kanzlerin versicherte: "Wir haben das Ziel der Angleichung fest im Auge." Die für 2016 geplante Revision könne aber nicht auf 2014 vorgezogen werden.

Stasi-Unterlagenbehörde: Die Ost-Ministerpräsidenten befürworten, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts auch 25 Jahre nach dem Mauerfall weitergehen soll. Die Aufarbeitung bisher nicht erschlossener Stasi-Akten sei wichtiger denn je. "Das ist eine Behörde, die gebraucht wird", unterstrich Lieberknecht. "Wir brauchen einen guten und versöhnlichen Umgang mit den Opfern." Die CDU-Politikerin sprach sich auch gegen die Schließung von Außenstellen aus. Die Ost-Regierungschefs begrüßten die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission. Sie solle klären, wie die Arbeit der Behörde langfristig zusammen mit anderen Institutionen "effizient und sachgerecht fortgeführt" werden könne.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte am Rande der Konferenz die gute Zusammenarbeit der Ost-Länder. "Man findet schnell Lösungsvorschläge", so Haseloff. Themen wie die Zukunft des Länderfinanzausgleichs seien nur im Konsens umzusetzen.