Mehrheit für Stasi-Überprüfung

Bis auf die Abstimmung zum Stadtratsvorsitzenden und zum Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Trink- und abwasserverbandes (TAV) arbeitete sich der Stadtrat einstimmig durch die 27 Punkte umfassende Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Eine weitere Ausnahme machte allerdings eine mögliche erneute Stasi-Überprüfung.

Genthin l Sollten sich die kommunalen Mandatsträger und die Wahlbeamten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüfen lassen oder nicht? Der Genthiner Stadtrat zeigte sich in seiner Meinung überraschend geteilt.

Anders als beispielsweise im Burger Stadtrat wurde das Thema auf die Tagesordnung gehoben. "Die Entscheidung darüber wollten wir dem Rat überlassen und nicht der Verwaltung", sagte Bürgermeister Thomas Barz. Alle Fraktionen seien darüber informiert und einverstanden gewesen, eine politische Entscheidung herbeizuführen.

Einige Stadtratsmitglieder schon mehrfach überprüft

Zum Hintergrund: Durch den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erging an alle Städte und Gemeinden ein Aufruf zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter auf der Grundlage des Stasiunterlagengesetzes.

Insbesondere die langjährigen Stadtratsmitglieder sträubten sich allerdings gegen eine solche erneute Überprüfung. Helmut Halupka (SPD): "Ich bin mehrfach überprüft worden. Deshalb lehne ich eine erneute Überprüfung ab. Ich wüsste nicht warum. 1994 habe ich eine andere Meinung gehabt, nach 20 Jahren sehe ich das Thema anders." Halupka kündigte an, sich der Überprüfung zu entziehen. Stadtratsvorsitzender Gerd Mangelsdorf (CDU) widersprach ihm: Wenn der Stadtrat eine Überprüfung beschließt, kann sich ein Stadtrat dem nicht entziehen. Auch Birgit Vasen (Die Linke) schloss sich dieser Meinung an. "Es sind seit der Wende 25 Jahre vergangen. Inzwischen sollte man wirklich die Kirche im Dorf lassen."

Birgit Vasen hinterfragte die Höhe der finanziellen Aufwendungen, die mit einer solchen Überprüfung verbunden seien, zu der auch die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des einzuberufenen Ausschusses zählen. Die würden gering ausfallen, entgegnete daraufhin Bürgermeister Barz. Klaus Voth, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, dass er "x-mal", sowohl als Verwaltungsmitarbeiter als auch als Mandatsträger auf eine Tätigkeit für die Stasi überprüft worden sei. Doch er habe auch die Erfahrung gemacht, dass die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen noch nicht zu Ende gebracht sei. Deshalb befürworten er und seine Fraktion eine erneute Überprüfung. Zustimmung kam auch von der Fraktion Pro Genthin/FDP/Wählergemeinschaft Mützel, für die sich Heinrich Telmes (Pro Genthin) zu Wort meldete.

Jeder der die Angemessenheit einer erneute Überprüfung bezweifle, solle sich einmal das Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen ansehen, sagte er. Kurz und knapp trug Günter Sander das Statement der Fraktion der Grünen vor: "Wir sind für eine erneute Stasi-Überprüfung. Wir halten sie generell für wichtig."

Sonderausschuss wird unterschiedlich bewertet

Letztlich passierte die Beschlussvorlage mit 19 Ja- und sechs Gegenstimmen bei einer Enthaltung den Rat. Dass ein Riss durch den Stadtrat geht, wurde auch bei der Besetzung des Ausschusses deutlich. Die CDU entsendet in das Gremium Norbert Müller. Rüdiger Feuerherdt vertritt Pro Genthin/FDP/Wählergemeinschaft Mützel. Lutz Nitz wird für die Grünen im Ausschusss sitzen, ebenso wie Horst Leiste für die SPD. Die Fraktionen Wählergemeinschaft Fiener und die Linke erklärten, keinen Vertreter in den Ausschuss entsenden zu wollen.