Haftstrafe für Fälscher-Richter

Halle (dpa) l Das gibt es nicht alle Tage in Deutschland. Ein Richter sitzt auf der Anklagebank. Die Vorwürfe wiegen schwer, und das seit Jahren. Er sagt nichts dazu. Für das nachträgliche Verfälschen seiner Urteile ist ein suspendierter Dessauer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe sich der Rechtsbeugung und der schweren Urkundenfälschung in vier Fällen schuldig gemacht, indem er gravierende Veränderungen und relevante Fälschungen vornahm, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Landgericht Halle am Mittwoch. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Verfahren habe eine besondere Qualität, da gebe es nichts schönzureden. "Urteilsfragmente wurden zu revisionsfesten Urteilen gemacht", sagte Mertens. Der Mann war angeklagt, als Vorsitzender Richter einer Berufungsstrafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau zwischen 2005 und 2007 fünf Urteile im Nachhinein schriftlich ergänzt und überarbeitet zu haben. Durch sein Handeln seien für Verurteilte die Chancen gesunken, mit einer Revision gegen das Urteil vorzugehen.

Das Gericht folgte mit dem Urteil den Forderungen der Staatsanwaltschaft. In einem Fall sah es die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft aber nicht als erwiesen an. Der Angeklagte habe der Rechtsprechung einen ungeheuerlichen Schaden zugefügt, sagte Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann.

Der 63-Jährige nahm das Urteil regungslos auf. Er würdigte das Gericht keines Blickes. Sein Verteidiger Wolfgang Müller hatte für ihn Freispruch gefordert. Angesichts der Menge an Arbeit, die er als Richter allein zu bewältigen hatte, sei er überfordert gewesen. Es seien Verurteilten aber keine Nachteile entstanden.

Seit 2008 befassen sich unterschiedliche Gerichte mit dem Fall des Richters. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof den Freispruch einer anderen Kammer des Landgerichts Halle aufgehoben. Deshalb musste seit April neu verhandelt werden.

Mertens sagte in der Urteilsbegründung, der Mann habe das Vertrauen in die Berufsgruppe der Richter beschädigt. "Auf Sie konnten sich die Bürger nicht verlassen." Mertens zufolge bekommt der suspendierte Richter seit sieben Jahren volle Bezüge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger ließ im Gerichtssaal offen, ob er dagegen vorgehen wird.