Entschädigungssatzung: Höchstgrenze angehoben Mehr Geld für Ehrenamtliche in Kommunen
Viele ehrenamtliche Bürgermeister, Stadträte und Wehrleiter der
Feuerwehren können sich freuen: Erstmals seit 20 Jahren sind die
Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen angehoben worden.
Magdeburg l Im Burgenlandkreis ging alles ganz schnell: Direkt auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl im Mai hat der Kreistag am 7. Juli eine neue Entschädigungssatzung verabschiedet. Statt bisher 160 Euro erhalten Mitglieder des Kreistages nun 200 Euro pro Monat - und sind damit neuer Spitzenreiter im Land. Stadträte in Magdeburg erhalten 190 Euro, in Halle sind es 180 Euro. Es folgen die Kreistagsmitglieder des Salzlandkreises (179). Schlusslicht sind die Kreistagsmitglieder im Altmarkkreis Salzwedel (125).
Erstmals seit 1994 hat das Innenministerium zum 1. Juli den Weg für höhere Aufwandsentschädigungen freigemacht. Die Höchstgrenzen wurden im Durchschnitt um 20 Prozent angehoben.
Neben dem Burgenlandkreis wollen auch andere Kommunen ihre Satzungen erneuern. Gegenüber der Volksstimme haben die Landkreise Stendal, Börde, der Altmarkkreis Salzwedel und der Salzlandkreis eine Prüfung angekündigt.
Doch nicht nur Kommunalpolitiker profitieren von der Reform. Auch für andere Ehrenamtliche wie Kreisbrandmeister (von 350 auf 420 Euro), Gemeindewehrleiter (von 200 auf 300 Euro), Ortswehrleiter (von 100 auf 120 Euro) oder Kreisjägermeister (von 256 auf 300 Euro) gelten neue Höchstgrenzen. Neu aufgenommen in die Liste wurden Wehrleiter der Wasserwehr (120 Euro).
"Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Mit der Möglichkeit, Aufwandsentschädigungen anzuheben, soll das Ehrenamt gestärkt und die Bereitschaft zur Übernahme solcher Ämter gefördert werden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
In der Praxis schöpfen die Kommunen nur selten die Höchstbeträge aus. Ein Vergleich der Entschädigungen der Stadtwehrleiter (maximal 300 Euro) verdeutlicht das: In Schönebeck gibt es 102,26 Euro, in Burg und Stendal 150 Euro pro Monat. Nur Salzwedel kommt mit 255 Euro nahe an den Höchstbetrag ran.
