Neuer Streit um die Kinderbetreuung

Magdeburg l Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes (Kifög) wird in Sachsen-Anhalt weiter heftig über die Kinderbetreuung diskutiert. Nach dem Streit um die Zuständigkeiten (nun Landkreise statt Gemeinden) geht es jetzt ums Geld. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagt: "Die Berechnungen des Landes stimmen nicht." Die Stadt habe im ersten Jahr ein Minus zwischen drei und vier Millionen Euro gemacht.

Hintergrund des Streits ist folgende Kostenrechnung: Das Land reicht an die Kommunen eine Pauschale aus - kalkuliert auf einer durchschnittlichen Betreuungszeit von acht Stunden. "In Magdeburg sind die Kinder aber viel länger in den Kitas, im Schnitt 9,3 Stunden. Wir kommen mit den Pauschalen nicht hin. Der Landtag muss hier nachbessern", fordert Trümper. Schließlich habe das Land betont, alle Mehrkosten der Reform zu übernehmen.

"Das tun wir auch", erklärt ein Sprecher von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) - und zweifelt die Zahlen Trümpers an: "Magdeburg provoziert die langen Betreuungszeiten mit seiner elternunfreundlichen Satzung." In der Landeshauptstadt können Eltern nur zwischen Kostenbeiträgen für 5 Stunden, 5 bis 8 Stunden und 8 bis 10 Stunden wählen. In Stendal gibt es beispielsweise Tarife für jede Stunde. "Damit wählen Eltern in Magdeburg teilweise automatisch eine längere Betreuung als sie benötigen", so der Sprecher. Seriöse Berechnungen seien derzeit noch nicht möglich. Eine Bewertung ist im nächsten Jahr geplant.

Handeln müsste dann der Landtag. Doch auch die Regierungsfraktionen weisen Trümpers Forderung zurück. "Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Und die ist nun mal mit Kosten verbunden. Das Land gibt einen Zuschuss", sagt Petra Grimm-Benne von der SPD. Auch die CDU wehrt ab. Peter Rotter schränkt aber ein: "Bestätigt sich das Problem in anderen Gemeinden, müssen wir noch mal darüber reden."

Cornelia Lüddemann von den Grünen macht dagegen Druck. "Das Ministerium hat zu konservativ gerechnet. Es kann nicht sein, dass das nun zu Lasten der Kommunen geht", sagt sie. Monika Hohmann (Die Linke) befürchtet dagegen Mehrkosten für die Eltern: "Viele Fachkräfte gehen in den Westen, dort werden sie besser bezahlt. Unsere Träger wollen nun nachziehen - zum Januar werden sicher vielerorts die Preise steigen."