Jeder dritte Etat nicht ausgeglichen

Magdeburg (bo) l Die oppositionelle Linke hat gefordert, dass der künftige kommunale Finanzausgleich den unterschiedlichen Gegebenheiten im Land Rechnung tragen muss. "Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt ist trotz der derzeit günstigen Steuereinnahmesituation nach wie vor angespannt", sagte Finanzpolitiker Swen Knöchel.

Er verwies auf die Antwort der Landesregierung auf eine sogenannte kleine Anfrage, wonach ein Viertel der mehr als 200 Gemeinden bis zum 31. Mai noch keinen Haushalt beschlossen habe. Von den verabschiedeten Etats wiederum seien 52 nicht ausgeglichen gewesen - das entspricht etwa 30 Prozent.

Hintergrund: Das Land will Landkreisen, Städten und Gemeinden 2015 1,44 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen - das wären 130 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien haben aber bereits signalisiert, dass im Verlauf der parlamentarischen Beratungen Korrekturen zugunsten der Kommunen erreicht werden sollen.