Verfassungsschutz warnt vor möglichen Angriffen

Magdeburg l (dpa) Verfassungsschützer befürchten Straftaten gewaltbereiter Autonomer im Umfeld eines anstehenden Camps von Bundeswehrgegnern in der Colbitz-Letzlinger Heide. Ein comicartiges Bild im Internet etwa zeige die Beschädigung und Zerstörung von Bundeswehrgerät und Bahnschienen sowie Barrikaden im Zusammenhang mit dem Aktionstag am 23. August unter dem Motto "War starts here" (Krieg beginnt hier), sagte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann.

Das müsse ernst genommen werden. Im Vorjahr hatten Unbekannte am Aktionstag des Camps in der rund 70 Kilometer entfernten Bundeswehrkaserne Havelberg einen Brandanschlag verübt und einen Schaden von rund zehn Millionen Euro angerichtet. Verletzt wurde niemand. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, ein Zusammenhang zum Camp nicht erwiesen, aber möglich. Laut Polizei waren im Vorjahr zum Wochenende um den Aktionstag bis zu 250 Menschen zum Zeltlager gekommen, an einer zentralen Kundgebung beteiligten sich rund 80 Leute. Mehrfach waren Bundeswehrgegner in kleinen Gruppen in den 23 000 Hektar großen benachbarten Truppenübungsplatz eingedrungen. Es gab Farbanschläge. Mehr als 50 Strafverfahren wurden eingeleitet.

Am Aktionstag selbst war die Polizei mit bis zu 600 Beamten im Einsatz, zusätzlich sicherten Bundeswehrsoldaten das Gelände. Die Planungen für dieses Jahr laufen dazu noch.

Die Veranstalter des Camps kritisieren die deutsche Außenpolitik, steigende Rüstungsexporte und Nato-Einsätze. Das nahe Übungszentrum, in dem Soldaten auf Auslandseinsätze vorbereitet werden, sehen sie als einen "zentralen Ort der deutschen und internationalen Kriegsführung, der alle Facetten der Militarisierung" beinhaltet. "Dem wollen wir ein Camp entgegenstellen, das den Rahmen für Workshops, Vorträge, Diskussionen und vielfältige Aktionen bietet", heißt es in einem Aufruf. Im Internet kursieren aber auch Aufforderungen, das Übungszentrum zu besetzen.

Verfassungsschützer Hollmann betonte, es sei legitim, gegen militärische Einsätze zu demonstrieren - es gebe eine entsprechende gesellschaftliche Diskussion. Diejenigen, die das Camp angemeldet hätten, distanzierten sich jedoch bislang nicht von Straftaten wie dem noch immer nicht aufgeklärten Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg. "Eine Distanzierung würde zur Akzeptanz bei Polizei und Militär beitragen", sagte der Verfassungsschutzchef. Das Camp könnte sich etwa eine Ordnung geben, die die Art des Protestes festlege. Klar sei, dass nicht alle Campteilnehmer Extremisten seien. Der Verfassungsschutz habe auch nicht das Camp als Ganzes im Blick, sondern einzelne Gewalttäter. Hollmann sagte, der Verfassungsschutz sehe die antimilitaristischen Bestrebungen gewaltbereiter Linksextremer mit Sorge. Kampagnen wie "War starts here" sind deutschlandweit oder sogar europaweit ausgerichtet.