CDU vermutet Tricksereien bei Postenvergabe

Magdeburg l Der für Schule zuständige Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) muss wohl mit einer Rüge rechnen. Grund: Dorgerloh hat die Anfrage eines CDU-Abgeordneten nur halb beantwortet. Die Sache ist brisant. Denn: Bei der Frage dreht es sich um die Besetzung des Direktorstuhls am Landesschulamt. Dorgerloh hat die Stelle ein zweites Mal ausgeschrieben, will aber nicht präzise sagen, warum. In der CDU gibt es Vermutungen, dass Dorgerloh einen politischen Freund durchdrücken will. Die Beantwortung von Abgeordnetenanfragen genießen hohen Rang. Erst im vorigen Jahr erhielt Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) wegen halber Antworten einen Rüffel vom Landesverfassungsgericht.

CDU-Fragesteller Frank Bommersbach hat sich im Fall Dorgerloh nun erst mal bei Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) beschwert. Gürth lässt die Sache prüfen. In einer ersten, der Volksstimme vorliegenden Stellungnahme kommen Gürths Juristen zum Schluss: "Die Begründung ...für die nur teilweise Beantwortung dürfte unzureichend sein." Das hieße: Dorgerloh muss die Karten auf den Tisch legen und Antworten nachreichen.

Worum geht es bei der Personalie? 2012 hat Dorgerloh ein Landesschulamt mit Hauptsitz in Halle installiert, das sich auch um die hoch sensible Unterrichtsversorgung kümmert. Dorgerloh setzte als Direktor seinen Referatsleiter Torsten Klieme ein; er hält auf ihn große Stücke. So brachte Klieme das SPD-Lieblingsprojekt der Gemeinschaftsschule voran. Doch so eine Besetzung par ordre du mufti darf keine Dauerlösung sein - die Stelle gehört ausgeschrieben. Das geschah nunmehr. Auf die Annonce gingen mehrere Bewerbungen ein. Auch Amtsinhaber Klieme musste sich bewerben, um Direktor zu bleiben. Dann plötzlich stoppte Dorgerloh die Auswahl und setzte im Frühjahr eine zweite Ausschreibung an.

Dem Vernehmen nach lief Klieme Gefahr, in der ersten Runde gegen die Mitbewerber zu straucheln. In der CDU keimte der Verdacht, dass Dorgerloh eine neue Ausschreibung mit anderen Kriterien initiiert hat, damit sein Favorit gewinnt. Daher hakte CDU-Mann Bommersbach nach. Warum eine zweite Ausschreibung? Welche Kriterien wurden warum verändert? Dorgerloh teilte in seiner Antwort am Dienstag mit, die erste Ausschreibung habe den hohen juristischen Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung nicht genügt. Nähere Auskünfte wurden mit dem Hinweis auf die Verfassung verweigert, solche Antworten dürften nicht dazu führen, dass sie zu einem "Mitregieren Dritter" führt. Also: Die Personalie sei Sache der Regierung und nicht der CDU-Fraktion. Da Bommersbach nicht nach Namen fragte, sondern allein nach dem Prozedere, halten Gürths Juristen Dorgerlohs Sicht für abwegig. Gürth will nächste Woche entscheiden, ob er aufs Auskunftsrecht des Parlaments pocht und von der Regierung weitere Antworten einfordert.