Ost-Förderung Soli-Gelder für Straßen und Schulen in Sachsen-Anhalt
Die Solidarpaktmittel von gut einer Milliarde Euro fließen in Sachsen-Anhalt jetzt vollständig in Schulen, Kitas und Straßen. Jahrelang hatte das Land mit dem Geld auch zweckwidrig Kassenlöcher gestopft.
Magdeburg l Seit 1994 bekommen die Ostländer eine zusätzliche Finanzspritze. Mit dem Geld soll die Infrastrukturlücke zum Westen verkleinert werden. Doch bis 2011 gingen in Sachsen-Anhalt 20 bis 30 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen in den Aufbau Ost, sondern für die zu teure Verwaltung drauf. Gestern legte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Kabinett den "Fortschrittsbericht Aufbau Ost" vor und meldete seinen Ministerkollegen für 2013 eine "vollständige zweckentsprechende Verwendung". Das klappte erst das zweite Mal nach 2012.
Ein großer Batzen von gut 100 Millionen Euro ging in den Ausbau von Straßen, darunter in die Sanierung des Magdeburger Rings. Außerdem wurde das Nahverkehrsnetz modernisiert, das Abwasserkanalnetz weiter ausgebaut, die Dorferneuerung gefördert und erste Regionen besser mit schnelleren Internetverbindungen ausgestattet. Solidarpaktmittel fließen auch in das Programm Stark III, mit dem landesweit Kitas und Schulen saniert werden. Da geht es vor allem um neue Dächer, Fenster und besser gedämmte Wände, um die Ausgaben für Strom und Wärme deutlich zu senken. In den nächsten Jahren sollen Forschung und Erfindergeist stärker gefördert werden.
2020 endet der Solidarpakt. Bis dahin wird die Finanzspritze für den Osten Jahr für Jahr kleiner. In sechs Jahren liegen dann eine Milliarde Euro weniger in Sachsen-Anhalts Landeskasse. Drohen dann wieder neue Kredite? "Nein. Wir werden die Schuldenbremse einhalten", sagte Bullerjahn nach der Kabinettsitzung. Er begründete seinen Optimismus mit der stark verbesserten Etatlage und dem angepeilten Stellenabbau im Landesdienst.
Das Kassenloch - vor ein paar Jahren noch 600 Millionen Euro groß - ist geschlossen. Mit Überschüssen werden Rücklagen gebildet und Altschulden getilgt. Zudem: Durch geschicktes Umschulden der immerhin 20 Milliarden Euro schweren Altkredite sowie anhaltend niedriger Zinsen spart das Land jährlich gut 600 Millionen Euro Zinsausgaben. Es gibt aber auch belastende Entwicklungen, die ins Kontor schlagen. Da die Einwohnerzahl fällt, sinken auch Sachsen-Anhalts Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Durch eigene Steuereinnahmen lassen sich all die Ausfälle nicht kompensieren. Derzeit deckt das Land etwa 60 Prozent der Ausgaben durch eigene Steuern, angepeilt werden 70 Prozent.
Viel mehr sei aber wohl nicht drin, meint der Finanzminister. "Wir haben hier keine einzige Konzernzentrale. Wir werden kein Geberland." Daher müssten Kosten begrenzt werden und bis 2020 gut 10000 Stellen im Landesdienst wegfallen. "Von dem Ziel dürfen wir nicht abrücken", sagte Bullerjahn.
