Solidaritätszuschlag Haseloff legt sich mit Schäuble an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den
Solidaritätszuschlag abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen
aber weitgehend erhalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) hält davon gar nichts
Magdeburg l Das Bundesfinanzministerium prüft eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigte am Dienstag entsprechende Überlegungen. Bund und Länder müssten jetzt darüber reden, wie die Einnahmeausfälle nach einem Wegfall des Zuschlags auszugleichen seien.
Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" werden unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer diskutiert. Von einer solchen Regelung würden die Bundesländer profitieren: Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustehen, erhalten die Länder Anteile aus den Ertragsteuern.
Ministerpräsident Haseloff sprach sich gestern gegen Schäubles Pläne aus, zur Kompensierung der Abschaffung des Solidaritätszuschlages andere Steuern zu erhöhen. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten", sagte er der Volksstimme. "Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden." Zudem könne der "Soli" zur Tilgung der Altschulden genutzt werden. Haseloff weiter: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nützt niemandem, wenn zugleich andere Steuern erhöht werden. Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit kräftig sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren."
Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnt die Überlegungen aus dem Schäuble-Ressort ab. Er hatte sich erst vorige Woche in einem Volksstimme-Gespräch dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag beizubehalten und die Einnahmen aus diesem Topf in den Schuldenabbau der Länder zu stecken.
Ende 2012 lag die Schuldenlast aller Länder bei insgesamt 544 Milliarden Euro, die der Gemeinden belief sich auf 79 Milliarden Euro. Das Land Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro aufgetürmt.
Die Linke in Sachsen-Anhalt begrüßte den Schäuble-Vorstoß. "Darüber hinaus muss es dann darum gehen, strukturschwache Regionen auch künftig zu unterstützen, unabhängig von ihrer Lage in der Bundesrepublik", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Wulf Gallert. "Es gilt hier nach wie vor der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen."
Der Solidaritätszuschlag war 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Das jährliche Aufkommen liegt derzeit bei knapp 15 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 wird bereits mit 18 Milliarden Euro gerechnet.
Der bestehende Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich derzeit mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Die Ministerpräsidenten greifen das Thema auf ihrer Jahrestagung vom 15. bis 17. Oktober auf.
