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AfD-Erfolge Haseloff bietet SPD Koalition auch nach 2016 an

Von Michael Bock 15.09.2014, 03:32
ARCHIV - Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, spricht am 03.12.2013 während der Landespressekonferenz in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Regierungschef Haseloff soll im Untersuchungsausschuss um die Dessauer Fördermittelaffäre aussagen. Foto: Jens Wolf/dpa (zu lah vom 14.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, spricht am 03.12.2013 während der Landespressekonferenz in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Regierungschef Haseloff soll im Untersuchungsausschuss um die Dessauer Fördermittelaffäre aussagen. Foto: Jens Wolf/dpa (zu lah vom 14.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa-Zentralbild

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der SPD eine Fortführung der Koalition auch nach 2016 angeboten. "Wir machen eine gute Regierungspolitik", sagte er Sonntagabend der Volksstimme. Und: "In Zeiten schwieriger Transformationsprozesse, wie wir sie nach wie vor haben, ist eine stabile Regierung der Mitte die beste Lösung." Insofern hoffe er auch auf eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition in Thüringen. Dort hatte die SPD die Koalitionsfrage offengelassen und auch mit einem rot-roten Bündnis geliebäugelt. Haseloff sagte dazu: "Die Wähler haben das nicht goutiert. Sie haben ein klares Zeichen gesetzt, dass Rot-Rot nicht gewollt ist."

Sachsen-Anhalts SPD-Landes- und Parteichefin Katrin Budde sagte gestern zum Liebeswerben der CDU: "Das Angebot des Ministerpräsidenten ehrt uns. Wir werden die gute Regierungsarbeit bis 2016 verlässlich fortsetzen." Wie aber die Regierung im Land danach aussehe, würden die Wähler im Frühjahr 2016 bestimmen. Budde hatte in den zurückliegenden Monaten immer wieder große Sympathien für Rot-Rot nach der Landtagswahl erkennen lassen. Das miserable Abschneiden von Thüringens SPD wertete Budde als "große Überraschung".

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert setzte sich intensiv mit dem Abschneiden der AfD auseinander. Deren Einzug in beide Parlamente zeuge "von einem erheblichen Resonanzboden für die erzkonservativen und teilweise auch nationalistischen Positionen dieser Partei", sagte er. In der Gesellschaft existierten ganz offensichtlich Ängste, die ausgenutzt würden, ohne klare gesellschaftlich relevante Lösungen anzubieten. "Damit gelingt es der AfD derzeit, Themen wieder hoffähig zu machen, die in der Gesellschaft lange Zeit keine dominierende Rolle mehr spielten."

Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte mit Blick auf die AfD: "Hier müssen alle Parteien klarer in die Auseinandersetzung und Abgrenzung gehen." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, sagte: "Ich bin in Sorge um die Demokratie."

Ministerpräsident Haseloff sprach sich für eine "offene Auseinandersetzung" mit der AfD aus. "Die kriegen wir nicht wegignoriert", sagte er. Budde nannte die AfD-Ergebnisse "erschreckend".

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg sagte gestern Abend, die Ergebnisse seien auf einen "ehrlichen und authentischen Wahlkampf" zurückzuführen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte er, die AfD strebe bei der Landtagswahl 2016 ein Ergebnis von "10 Prozent plus X" an. Dafür müssten allerdings noch innerparteiliche Querelen ("Kinderkrankheiten") befriedet werden, räumte Poggenburg ein.