"Wir müssen raus aus der Sippenhaftung"

Magdeburg l Gut 1,4 Milliarden Euro liegen im Topf für den kommunalen Finanzausgleich: Bedürftige Gemeinden bekommen daraus mehr Geld als reichere und ganz Reiche erhalten gar nichts. Die Details regelt das Finanzausgleichsgesetz (FAG), dessen Novelle am Freitag im Landtag wieder heiß umstritten war. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will Kommunen, die schludern und daher einen höheren Bedarf anmelden, nicht mehr belohnen. Manche Gemeinde hat fünf Schwimmbäder, andere gleichgroße Kommune kommt mit zwei Bädern aus. "Es gibt kein Recht darauf, dass jede Rechnung, die eingereicht wird, von uns bezahlt wird", sagt der Finanzminister. "Manche verwalten sich bei gleicher Daseinsvorsorge teurer als andere - das muss berücksichtigt werden."

Im Grunde stimmen dem CDU, SPD und Grüne zu - nur, der Teufel liegt im Detail. Beispiel Landkreise: So hat der Kreis Stendal deutlich höhere Ausgaben pro Kopf als andere. Nach Bullerjahns Gesetzentwurf bekommt die gesamte Gruppe aller elf Landkreise deswegen nun 6,6 Millionen Euro abgezogen. Eine Art Strafe also - die aber alle ausbaden müssen. So fragwürdig funktioniert das System auch bei der Gruppe der Gemeinden sowie der drei Großstädte. "Das geht nicht", sagt CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel und deutet an, dass die Koalition Bullerjahns Entwurf verändern wird. Barthel: "Wir müssen raus aus der Sippenhaftung." Er plädiert für ein anderes Bonus-Malus-System, das nun im Finanzausschuss entwickelt werden soll. Außerdem sollen die Gemeinden mehr Anreize bekommen, wenn sie Kredite tilgen, Kosten sparen oder Einnahmen erhöhen. Die Linke hält das ganze FAG-System für falsch. "Sie sind mit ihrem Gesetz weit weg vom tatsächlichen Finanzbedarf der Gemeinden", sagte Swen Knöchel.

Das FAG soll Ende des Jahres beschlossen werden.