Flüchtlinge verursachen Kostenexplosion

Magdeburg (st) l Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) schlägt Alarm: Die Unterbringung der steigenden Zahl von Asylbewerbern verursache in der Landeshauptstadt allein in diesem Jahr Mehrkosten von rund 5,79 Millionen Euro, sagte Trümper am Montag der Volksstimme. Das Land erstatte der Stadt über den kommunalen Finanzausgleich nach jetzigem Stand jedoch nur 1,56 Millionen Euro - Magdeburg bliebe deshalb auf 4,23 Millionen Euro sitzen, kritisierte Trümper.

Auch im kommenden Jahr würden rund fünf Millionen Euro zusätzlich benötigt, schätzte er und forderte das Land auf, die Kosten komplett zu übernehmen, wie es das Aufnahmegesetz des Landes vorsieht. Laut Städte- und Gemeindebund sind die Kosten im Rest des Landes ähnlich gestiegen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte gestern, man sei sich der Belastung für die Kommunen bewusst. 13 Millionen Euro zusätzlich seien bereits in den Finanzausgleich eingestellt. Das reiche bei weitem nicht aus, sagte Trümper. Das Land rechnet in diesem Jahr aufgrund der Krisen in Nahost mit 6000 Asylbewerbern. 2008 waren es lediglich 600.