Harte Kürzung für Regionalzüge gestoppt

Magdeburg l Sachsen-Anhalt hat bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel eine radikale Kürzung seiner Nahverkehrsmittel verhindern können. Die Minister haben sich nach langer Debatte darauf geeinigt, dass die Ost-Bundesländer für die Finanzierung der Regionalzüge mindestens einen Bestandsschutz sowie eine jährliche Inflationszulage von 1,25 Prozent erhalten. "Damit können wir das bestehende Liniennetz sichern", sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) der Volksstimme.

Derzeit bekommt Sachsen-Anhalt jährlich knapp 370 Millionen Euro aus dem Sieben-Milliarden-Topf des Bundes. Zunächst drohte eine Kürzung um 150 Millionen Euro.

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs bis 2030 und die Verteilung des Budgets. Einwohnerreiche West-Länder sowie Hamburg sollen wegen des gewachsenen Bedarfs künftig einen größeren Anteil daraus erhalten. Sachsen-Anhalts Quote würde bis 2030 schrittweise von 5 auf 3,5 Prozent sinken. Zugleich soll der Gesamt-Etat aber von 7 auf 8,5 Milliarden Euro plus einer jährlichen Zulage von 2,8 Prozent anwachsen. Bundesrat und Bundestag müssen sich noch einigen.