Versetzung von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts SPD attackiert schon wieder Polizeireform
Die Gewerkschaft der Polizei beharrt darauf, dass Polizisten maximal 40 Kilometer weit versetzt werden dürfen. Die SPD sieht das auch so. Und zettelt damit erneut einen Streit mit dem Koalitionspartner CDU an.
Magdeburg l Die Sozialdemokraten haben zuletzt immer wieder deutlich gemacht, was sie von der Polizeireform halten: rein gar nichts. Jetzt hat sich neuer koalitionsinterner Zoff an der Frage entzündet, welche Pendelei einem Polizisten bei einer Versetzung zugemutet werden darf. Nicht mehr als 40 Kilometer - fordert die GdP. Ohne mich - betont Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Es könne nicht sein, dass eine Berufsgruppe gegenüber anderen privilegiert werde. Das Ministerium bietet stattdessen eine Dienstvereinbarung an, die helfen soll, Härtefälle zu vermeiden.
"Konfrontationskurs macht Umsetzung der Reform quasi unmöglich." - Rüdiger Erben, SPD
Sein Vorgehen verteidigte der Minister am Freitag beim Delegiertentag der GdP in Halle - und erntet offenen Widerspruch auch beim Koalitionspartner SPD. Dessen Innenpolitiker Rüdiger Erben sagt vor den Gewerkschaftern, er halte eine Kilometer-Begrenzung für richtig. Eine Privilegierung will er nicht erkennen, schließlich sei die Polizeireform deutlich umfangreicher als andere.
Erben sagt: "Der Konfrontationskurs des Innenministers macht eine Umsetzung der Polizeireform quasi unmöglich." Für das Ende der Legislaturperiode, also 2016, prophezeit der SPD-Mann eine "gigantische Reform-Baustelle". Stahlknecht keilt zurück: "Der einzige Oppositionsführer, den ich als Innenminister erlebe, ist Herr Erben." Er betont: "Die Reform wird ohne Stocken weitergeführt."
Erben geht indes davon aus, dass viele Polizisten juristisch gegen eine drohende Versetzung vorgehen werden. Erben meint, dass die Polizeireform auch mit einer 40-Kilometer-Grenze "machbar ist". Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) sagt, dass dann eine "vierstellige Zahl" von Mitarbeitern nicht versetzt werden könne.
Im Zuge der Polizeireform sollen Aufgaben, etwa das Beschaffungswesen, zentralisiert werden. Ziel ist eine effektivere Verwaltung. Erben spricht von einem "Zentralisierungs-Wahn".
Hintergrund ist, dass die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren weiter sinken soll - so im Polizeivollzug von derzeit knapp 6200 auf unter 6000 im Jahr 2019. Die Zahl der Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung soll von derzeit gut 1500 auf 700 halbiert werden.
"Das Kernproblem ist der Sparkurs der Landesregierung", sagt Linken-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge. Auch sie plädiert dafür, den Versetzungsradius auf 40 Kilometer zu begrenzen, denn: "Auch Beamte sind keine Schachfiguren, die beliebig auf dem Feld hin- und herzuschieben sind." Die von der Landesregierung selbst verursachte Personalknappheit habe zum Zwang von Versetzungen in größerem Umfang geführt. Dass die Polizeireform jetzt erneut auf der Kippe stehe, "dürfen sich Innenminister Stahlknecht und das gesamte Kabinett getrost selbst auf die Fahne schreiben".
"Herr Petermann vergaloppiert sich eindeutig." - Jens Kolze, CDU
CDU-Innenpolitiker Jens Kolze nennt eine Kilometer-Begrenzung "weltfremd". Das führe zu einer Ungleichbehandlung: "Insbesondere im Justizvollzug müssen Landesbedienstete oft längere Strecken täglich pendeln." Wenn die GdP die Mitarbeit an der Reform einstellen wolle, "muss diese gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft umgesetzt werden", sagt Kolze. Und: "Die überzogene Forderung der GdP darf nicht dazu führen, die Reform im politischen Raum infrage zu stellen. Herr Petermann vergaloppiert sich eindeutig."
