Lügen und schwerste Mängel

In der Affäre um die Sanierung einer Sporthalle hat die EU die Fördermittelpraxis in Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die Behörden haben geschlampt, die Prüfer halten Parteienfilz für wahrscheinlich.

Magdeburg l Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat den Umgang mit Fördermitteln in Sachsen-Anhalt massiv kritisiert. Im Schlussbericht der Untersuchung zur Jahnhalle Wolmirstedt - gefördert mit 570000 Euro von der EU - heißt es, die Aufsicht der Landesbehörden sei "mangelhaft" gewesen. Bei den Prüfern des Landesverwaltungsamtes könne von einer "kritischen Neutralität und der gebotenen Professionalität" keine Rede sein. Der Bericht liegt der Volksstimme vor.

Durch Recherchen der Volksstimme war bekannt geworden, dass ein Taekwondoverein bei der Sanierung der Halle von 2007 bis 2009 offenbar Hunderttausende Euro hat verschwinden lassen. Der Vereinsvorsitzende Gerald Zimmermann, damals auch Vorsitzender des Stadtrates, war infolge der Affäre aus der CDU ausgetreten. Die Ergebnisse des Berichts:

Missachtung von Tatsachen: Ausschreibungen wurden bei der Sanierung umgangen, Rechnungen fehlten - eklatante Mängel hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde bereits 2010 festgestellt und dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle im August 2011 bescheinigten die Landes-Prüfer jedoch, dass nichts zu beanstanden sei. Ein Protokoll der Stadt belegt nun das Gegenteil. Für OLAF ist klar: Der Fördermittelbescheid kann "nicht nur nicht nachvollzogen werden, sondern auch in keinster Weise hinsichtlich der Auswirkungen auf den EU-Haushalt akzeptiert werden". Die EU will das Geld vom Land - das die Mittel gewährt hat - zurück.

Mangelhafte Aufsicht: OLAF hat ermittelt, dass Zimmermann - selbst im Landesverwaltungsamt tätig - von einem Mitarbeiter der Behörde "beraten" wurde, als die Mängel auftraten. Derselbe Mitarbeiter hat später an der Vor-Ort-Kontrolle teilgenommen. OLAF dazu: Es sei rätselhaft, warum das Landesverwaltungsamt trotz eines "unvollständigen und nicht prüfbaren" Verwendungsnachweises keine Beanstandungen dokumentiert hat. Sie vermissen eine "kritische Neutralität" der Prüfer.

Unterdrückung der Wahrheit: Das Landesverwaltungsamt wollte OLAF nicht bestätigen, dass Zimmermann als Beamter in der Behörde tätig ist. Für OLAF ist das eine "Unterdrückung der Wahrheit". Außerdem hat die Behörde geleugnet, weitere Anträge von Zimmermann erhalten zu haben. Dieser gibt dies jedoch zu.

Parteienfilz: Den Gutachtern drängt sich der Verdacht auf, dass das Projekt "nur aufgrund politischer Konstellationen so gehandhabt wurde". Sie verweisen darauf, dass sowohl Zimmermann als auch CDU-Landeschef Thomas Webel (damals Börde-Landrat), der ehemalige Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach und dessen Nachfolger Thomas Pleye sowie einige beteiligte Minister der CDU angehören. Parteipolitische Überlegungen hätten im Vordergrund gestanden. CDU-Chef Webel hat das stets bestritten. Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes bestätigten laut Bericht jedoch, dass das Projekt "von höchster politischer Seite unterstützt" worden sei.

Kommerzielle Nutzung: Die Jahnhalle wird heute "zu überwiegendem Anteil" als Fitnessstudio kommerziell genutzt - von Zimmermanns Sohn. 26000 Euro Miete stünden aus, außerdem hat der Verein seine Gemeinnützigkeit nicht nachgewiesen - alles entgegen der Förderrichtlinien.

Gerald Zimmermann bestreitet die Vorwürfe. Für die EU-Korruptionsjäger ist er jedoch mindestens "mitverantwortlich" an der Misere. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen ihn dauern an, wie ein Sprecher der Volksstimme sagte - nicht mehr zum Vorwurf der Untreue, sondern wegen Betruges.