Halle bricht Bernburger Frieden

Magdeburg/Halle l Mit Handschlag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Chef der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, den sogenannten Bernburger Frieden abgeschlossen. Die Landesregierung stutzte ihre Kürzungspläne deutlich. Die Rektoren verpflichteten sich, ihr Budget um 1,5 Prozent abzusenken. Der Bernburger Frieden hatte aber noch einen zweiten Teil: Die Hochschulen stimmten zu, ihr über Jahre aufgelaufenes Defizit abzubauen.

Genau das aber verweigert die Uni Halle - anders als die sechs anderen staatlichen Hochschulen. "Die Martin-Luther-Universität erbringt einen Teil der Einsparung", konstatiert Staatssekretär Tullner gegenüber der Volksstimme. "Aber um die volle Summe zu erreichen, bedarf es struktureller Entscheidungen." Das Verhalten der Uni entspreche nicht der Vereinbarung von Bernburg.

Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) sucht weiter nach Instrumenten, um die Hallenser auf Kurs zu bringen. Er setzt darauf, dass das Parlament ihm eine sogenannte Verordnungsermächtigung erteilt. Dann könnte er Einschnitte bei der Uni per Verordnung selbst beschließen. Möllrings Haus schreibt derzeit den Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung. Allerdings drängt die Zeit: Bis zum Jahresende sollen alle Hochschulen Klarheit über ihr Budget haben. Und die SPD hat bislang keine Signale gesandt, dass sie ihren Widerstand gegen eine Verordnungsermächtigung aufgibt.

Die Spitze des Ministeriums setzt daher auf die Einsicht der Hallenser. "Wir haben die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen", betont Tullner, "die Möglichkeit zum Brückenbauen ist noch immer da." An einem Hochkochen des Konflikts hat er auch persönlich keinerlei Interesse: Der Politiker ist in Halle CDU-Kreisvorsitzender.

Halles Rektor droht schon mit Trecker-Protesten

Udo Sträter, Chef der Martin-Luther-Universität, hat sich festgelegt: Er will Kürzungen verhindern. Den Akademischen Senat weiß er hinter sich, die Sympathie vieler Hallenser auch. Er könne jederzeit einen Aufstand gegen die Landesregierung provozieren, ließ er Möllring vor zwei Wochen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wissen. "Ich brauche nur zu sagen, dass ich an der Uni die Landwirtschaft abschaffe, dann stehen morgen die Trecker auf dem Domplatz."

Die anderen Hochschulen sehen den Sonderweg mit Unverständnis, teils mit Zorn. Bei einem Treffen der Rektoren mit Möllring am Mittwoch mühte sich Rektoren-Chef Willingmann um Diplomatie, forderte aber Gleichbehandlung. "Wir haben in Bernburg vereinbart, dass wir die Defizite abbauen, das muss die einheitliche Messlatte für alle sein", sagte Willingmann anschließend.

Leichter fiel den Hochschul-Chefs ein gemeinsamer Kurs zum Bundesgeld. Um 28 Millionen Euro entlastet die Bundesregierung Sachsen-Anhalt ab dem kommenden Jahr beim Bafög. "Spätestens ab 2017 muss ein wesentlicher Teil davon zur Grundfinanzierung der Hochschulen herangezogen werden", fordert Willingmann.