Webel-Gesetz droht zu scheitern

Magdeburg l Das geplante Landesentwicklungsgesetz, ein gewichtiges Projekt von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), steht auf der Kippe. Union und SPD konnten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss nicht auf eine gemeinsame Linie beim "Repowering" von Windkraftanlagen verständigen. Das bestätigte CDU-Fraktionschef André Schröder. Hintergrund: Die CDU will strenge Vorschriften für den Ersatzneubau von Windkraftanlagen. Neue Windräder sollen künftig direkt auf dem Fundament der alten gebaut werden. Die CDU will so "Wildwuchs" verhindern. Für die Betreiber werden Ersatzneubauten schwieriger und auch teurer.

Der Koalitionspartner SPD ist strikt dagegen. Die Sozialdemokraten kritisieren, die Hürden für Ersatzneubauten würden so hoch gelegt, dass Repowering im Land, also der Ersatz verschlissener und wenig leistungsfähiger Windräder, de facto unmöglich werde. Sachsen-Anhalt drohe so seinen Vorsprung bei erneuerbaren Energien zu verspielen. Nun soll die Staatskanzlei einen letzten Vermittlungsversuch unternehmen. Scheitert dieser, dürfte das Gesetz ad acta gelegt werden.

Keine Annäherung gab es auch in der Frage, ob man sich in Zukunft nach einer Landtagswahl mehr Zeit für die Wahl des Ministerpräsidenten lassen kann. Die SPD hatte, vor allem mit Blick auf einen Mitgliederentscheid zur künftigen Koalition, darauf gedrungen. Die CDU lehnt das ab.