CDU-Chef watscht EU-Fahnder ab

Magdeburg l Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Brüssel) hatte die Vergabe von EU-Fördergeld für die Sanierung der Jahnhalle in Wolmirstedt massiv kritisiert und 570000 Euro zurückgefordert.

Nach Auffassung der EU-Korruptionsjäger war die Aufsicht der Landesbehörden "mangelhaft". Bei den Prüfern des Landesverwaltungsamtes könne von einer "kritischen Neutralität und der gebotenen Professionalität" keine Rede sein. Ausschreibungen seien bei der Sanierung umgangen worden, Rechnungen fehlten. Eklatante Mängel hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde bereits 2010 festgestellt und dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt. Die Landesprüfer bescheinigten jedoch im Jahr 2011, dass nichts zu beanstanden sei.

Webel war zum Zeitpunkt der Fördermittelvergabe bereits CDU-Landesvorsitzender und Landrat im Landkreis Börde, dem das Rechnungsprüfungsamt untersteht. Empfänger der Gelder war der CDU-Stadtratsvorsitzende in Wolmirstedt. Vergeben wurde die Finanzhilfe vom CDU-geführten Landesverwaltungsamt (Halle).

In der von den Linken beantragten Landtagsdebatte zog Webel am Donnerstag den EU-Bericht in Zweifel. Dessen Prüfer seien "nicht unfehlbar", sagte er. "Auch Kontrollbehörden machen Fehler." Zugleich zielte seine Rede darauf, die Seriösität der Arbeit der EU-Prüfer generell in Frage zu stellen. So verwies Webel auf eine Anhörung im Europäischen Parlament vom Oktober 2013, bei der den OLAF-Fahndern unter anderem "klare Rechtsverstöße" vorgeworfen worden seien. "Sie sollten auch wissen, wie die Arbeitsweise von OLAF auf Europäischer Ebene selber beurteilt wird", sagte Webel im Landtag.

Auf die heftigen Vorwürfen im Bericht ging Webel nicht näher ein. Er werde jetzt "in Ansehung der bereits jetzt ersichtlichen Unstimmigkeiten" im OLAF-Bericht den Kontakt zu den EU-Verantwortlichen suchen. Zu den "Unstimmigkeiten" zählte Webel gestern lediglich, dass im Bericht vom "Bördekreis" die Rede sei, obwohl dieser im Untersuchungszeitraum bereits "Landkreis Börde" hieß.

Das Landesverwaltungsamt hat bereits erklärt, der OLAF-Bericht enthalte "ausschließlich Mutmaßungen, Annahmen, Unterstellungen, Behauptungen und emotional geleitete Anschuldigungen gegen die Landesbehörden".

Webel selbst nutzte den weit überwiegenden Teil seiner gut 45-minütigen Rede zu scharfen Angriffen auf die "Volksstimme", die den Bericht öffentlich gemacht hatte.

Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann sagte nach der Rede Webels: "Sie haben weder sich selbst noch der Landesregierung noch dem Parlament einen Gefallen getan." CDU-Fraktionschef André Schröder sagte, dass der OLAF-Bericht "starker Tobak" sei: "Es besteht Aufklärungsbedarf."