Haseloff warnt vor Experimenten

Wittenberg l Eigentlich gilt Reiner Haseloff als eher dröger Parteitagsredner. So leidenschaftlich wie am Sonnabend in seiner Heimatstadt erlebt man ihn jedenfalls nicht allzu oft. Fast schon beschwörend warnt er vor einem rot-roten Bündnis in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2016. "Wir wollen keine andere Republik", ruft er den rund 200 Delegierten zu. "Wir wollen kein anderes Land Sachsen-Anhalt."

Die Botschaft ist glasklar: "keine Experimente". Haseloff erinnert an das "Magdeburger Modell". So wird die Tolerierung der SPD-geführten Landesregierung unter Regierungschef Reinhard Höppner von 1994 bis 2002 durch die PDS, später Linke, bezeichnet. Dieses Experiment habe in Sachsen-Anhalt zu einer "Katastrophe" geführt, sagt Haseloff in seiner mit viel Beifall bedachten Rede. Eine Neuauflage von Rot-Rot könne das Land "in den Ruin" führen.

Haseloff hat den Sozialdemokraten bereits im Mai, direkt nach der Kommunal- und Europawahl, eine Koalition auch nach 2016 angeboten. In Wittenberg wirbt er ebenfalls für die Fortführung einer "stabilen Koalition der Mitte". CDU-Parteichef Thomas Webel sagt am Rande des Parteitages: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt für die SPD."

"Unsere Hand bleibt ausgestreckt für die SPD."

CDU-Landeschef Thomas Webel

Dazu passt, dass die Sozialdemokraten beim CDU-Parteitag mit Samthandschuhen angefasst werden; obwohl es in den zurückliegenden Monaten immer wieder mal ordentlich gekracht hat, etwa bei der Polizeireform oder der Schulpolitik. Beim Parteitag aber wird alles vermieden, was den Koalitionspartner unnötig provozieren könnte.

Stattdessen wird kräftig gegen die Linke gekeilt. In der Parteitagsrede von CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder etwa ist die Rede von "DDR-Nostalgikern, verhinderten Sozialdemokraten und kommunistischen Tagträumern, die mit Steinewerfern sympathisieren".

Allerdings: Die Sozialdemokraten wollen sich vor der Wahl nicht festlegen. Sie liebäugeln derzeit mit Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün. Dass nun SPD-Linke an diesem Wochenende ausgerechnet in Sachsen-Anhalt die "Magdeburger Plattform" gegründet haben, versetzt die CDU in Alarmstimmung. An Zufall glaubt Haseloff nicht: "Das ist Strategie." Mit Blick auf die politische Entwicklung in Thüringen, wo ein rot-rot-grünes Bündnis mit einem linken Ministerpräsidenten geschmiedet wird, warnt der CDU-Mann die SPD: "Wer dem linken Spektrum Priorität einräumt, der hat sich als Sozialdemokratie aufgegeben."

Auch Webel macht sich Gedanken um die "stolze Arbeiterpartei" SPD. "Ich möchte nicht, dass die SPD de facto in die Bedeutungslosigkeit verschwindet und sich hinter einem linken Ministerpräsidenten verschanzt." Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie die politische Mitte komplett an die CDU abtreten wolle. Die derzeitige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bezeichnet er als "verlässlich". Webel: "Es gibt immer mal wieder Reibereien, aber im Endeffekt rauft man sich zusammen."

Beim Landesvorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, dem Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn, verfängt diese Botschaft nicht so richtig. In einer Pressemitteilung vom Sonntag wirft er der CDU vor, "mit ihren öffentlichen Attacken auf die SPD im Hinblick auf zukünftige Koalitionen das politische Klima in der gegenwärtigen Koalition von CDU und SPD zu vergiften". Haseloff und Webel hätten den Parteitag dazu genutzt, schon mal eine neue "Rote-Socken-Kampagne" loszutreten. Beide wollten sich auf Kosten der SPD profilieren. Steppuhn weiter: "Die blanke Angst vor einem Machtverlust - wie er sich im Nachbarland Thüringen abzeichnet - färbt offensichtlich auch auf die CDU in Sachsen-Anhalt ab und muss riesig groß sein."

Die CDU, das zeigt der Parteitag, schließt ihre Reihen und zeigt demonstrativ Geschlossenheit. Webel wird gestützt, kritische Stimmen sind nur vereinzelt zu hören. Und mit Innenminister Holger Stahlknecht wird ein Mann gestärkt, der immer wieder von der SPD angegangen wird. Das Wahlergebnis zeigt, dass Stahlknecht derzeit in der CDU die Nummer zwei nach Haseloff ist. Der Regierungschef hat indes noch nicht öffentlich erklärt, ob er erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt. Dieser Satz von Webel ist aber ein starkes Indiz dafür, dass er wieder kandidieren wird: "Wir wollen, dass der Ministerpräsident auch nach 2016 Reiner Haseloff heißt."