"Magdeburger Plattform" SPD-Linke blasen zum Sammeln
Der linke Flügel der SPD zeigt neue Einigkeit: Die "Magdeburger Plattform" ist eine Basis für die verschiedenen Strömungen. Die Gründer rennen dabei augenscheinlich offene Türen ein.
Magdeburg l Andrea Nahles war auch da in der Magdeburger "Fichte". Nur kurz, am Freitagabend und für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Dennoch nahmen die gerade lebhaft über Organisationsfragen debattierenden SPD-Linken den Besuch der Bundesarbeitsministerin dankbar zur Kenntnis. Hat doch ihre neue "Magdeburger Plattform" mithin Rückhalt bis die Regierung hinein.
Dabei haben die nach Magdeburg angereisten rund 260 Sozialdemokraten aus dem gesamten Bundesgebiet wenig mit der Großen Koalition am Hut. Nach der nächsten Wahl soll diese politische Zwangsjacke abgestreift werden, eine klar links ausgerichtete SPD das Ruder übernehmen.
Dafür muss der linke Flügel zunächst die internen Konflikte bereinigen. Insbesondere die Mitglieder der "Demokratischer Linken 21" sorgen sich, dass sie untergebuttert werden könnten. Jutta Koch aus Kressbronn am Bodensee, seit 40 Jahren in der SPD, gehört dazu: "Die Jungs, die hier den Aufstand proben, bewegen sich meines Erachtens frei schwebend im Raum." Dennoch will sie mitmachen in der neuen Plattform.
Es sei ja gerade das Ziel, die verschiedenen linken Strömungen in der Partei zusammenzubringen, erklärt Katrin Budde. Sie ist als sachsen-anhaltische SPD-Chefin Gastgeberin der zweitägigen Konstituierung der "Magdeburger Plattform". Budde: "Ich finde es gut, wenn eine bundesweite Positionsbestimmung der SPD von Magdeburg ausgeht."
Andreas Steppuhn, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, hält fest: "Einige glauben, hier würden rot-rot Bündnisse vorbereitet, dabei geht es um Inhalte."
So diskutieren die SPD-Vertreter denn am Sonnabend Friedenspolitik, Zukunft der Arbeit und Wirtschaftsfragen. Zum Thema Vermögenssteuer etwa erklärt Plattform-Mitbegründer Carsten Sieling: "An die Substanz von Multimillionären dürfen Sozialdemokraten schon gehen."
Ein vierter Punkt ist die Migrationspolitik. Karamba Diaby, aus dem Senegal stammenden und in Halle lebender SPD-Bundestagsabgeordneter mahnt an "über den Ist-Zustand" hinaus zu denken. "Wichtig ist die Teilhabe von Einwanderern an der Gesellschaft. Dagegen steht, dass noch immer Berufsabschlüsse von 300.000 Menschen nicht anerkannt sind." Das ist für Diaby verschenktes menschliches und fachliches Potenzial.
Felix Bethmann vertritt einen großen Teil der Plattform-Gründer: Er ist Juso und als solcher Vize-Chef der Jugendorganisation in Berlin. Bethmann vermag Spaltungstendenzen nicht zu erkennen und erhofft sich von der neuen Sammlungsbewegung mehr Schlagkraft der SPD-Linken und damit der Partei. Den Gründungsaufruf für die "Magdeburger Plattform" hatten bis Sonntag bereits rund 1000 Sozialdemokraten unterschrieben.
