Rechtsradikaler will auf Anti-Islam-Zug aufspringen

Magdeburg l Demonstrieren Anti-Salafisten am 5. Dezember in Halle? Polizei und Verfassungsschutz hegen da vorsichtige Zweifel, wie sie auf Anfrage informierten. Es gebe keine Hinweise, dass sich Anti-Islam-Gruppen verabreden, um in Halle zu demonstrieren. Der konkrete Hintergrund der Demonstration sei aber eher noch besorgniserregender als ein allgemein muslimfeindlicher.

Die Sicherheitsbehörden gehen von einem rechtsgerichteten Trittbrettfahrer aus, der sich die jüngsten Demonstrationen des Aktionsbündnisses "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Köln und Hannover zunutze machen möchte, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das gelingt Rolf B. aus Halle-Silberhöhe offenbar. Wegen der von ihm angekündigten Demonstration wurde die Landesbereitschaftspolizei und alle Polizeidirektionen angewiesen, Kräfte für einen möglichen Einsatz bereitzustellen. Auch die Sicherheitskräfte anderer Bundesländer wurden vorinformiert.

Beunruhigend ist: Die Demonstration wendet sich gegen eine spezielle Menschengruppe in Halle: Sinti und Roma. Etwa 40 Personen sind derzeit in der Saalestadt gemeldet, informierte die Polizei. Entgegen landläufiger Vorurteile gebe es keinen Anstieg bei kriminellen Delikten in Halle, die sich den Sinti und Roma zuordnen lassen. Sie sorgen aber durch Bettelei im Stadtzentrum für Diskussion.

Untergekommen sind die aus Osteuropa zugewanderten Sinti und Roma überwiegend im südlichen Silberhöhe, einem Stadtteil mit hoher Leerstandsquote. Dort gab es im Sommer nach Polizeiangaben gelegentlich Auseinandersetzungen mit Anwohnern, weil Sinti-Familien bei schönem Wetter die Parkanlagen in Beschlag nahmen.

Besagter Rolf B. ist dem Verfassungsschutz als NPD-Sympathisant bekannt. Er wohnt in Silberhöhe und macht im Internet und bei Bürgerversammlungen Stimmung gegen die Sinti und Roma. Mit einer "Kameradschaft" hat er versucht, Bürger-Patrouillen zu organisieren - zumeist ohne Erfolg, wie die Polizei auf ihren regelmäßigen Streifgängen feststellte.

Mit einer Demonstration "gegen Islamisierung, Zigeunerplage und Asylantenwahnsinn" - so heißt es auf seiner Internetseite - will er nun auf den HoGeSa-Zug aufspringen. Gegenüber der Polizei in Halle hat er für die laufende Woche eine offizielle Anmeldung der Demonstration angekündigt. Eine Gegen-Demo wurde bereits angemeldet, mehrere andere sind angekündigt.

Unklarheit herrscht bei den Sicherheitsbehörden, inwieweit sich besagtes HoGeSa-Bündnis wiederum vor den Karren der Hallenser Rechtsradikalen spannen lässt. So ist schwer absehbar, ob 30, 300 oder 3000 Teilnehmer zu erwarten sind. "Was wir in Halle nicht brauchen, sind rechte Spinner, die regelmäßig mit Kerzen in der Hand zum Wohnblock der Sinti und Roma ziehen", formuliert es ein Verfassungsschützer.