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Zukunft der Jahn-Behörde Böhmer sucht Königsweg für die Stasi-Akten

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) leitet die
Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Das Gremium soll bis
2016 dem Bundestag Empfehlungen geben.

Von Steffen Honig 28.11.2014, 02:13

Magdeburg l Die "Böhmer-Kommission" hat sich am Donnerstag in Berlin konstituiert. Ihr gehören 14 Politiker und Wissenschaftler an. Der 78-jährige Wolfgang Böhmer wurde erwartungsgemäß zum Vorsitzenden gewählt. Böhmer hatte vorher gesagt: "Wir sollten noch keinen Schlussstrich unter das gesamte Stasi-Kapitel ziehen."

Auch Johannes Rink, Landeschef der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, hält die Zeit noch nicht für gekommen, die Akten einzulagern. "Noch leben zu viele der darin erwähnten Personen", erklärt er gegenüber der Volksstimme, "deshalb kann die Aufarbeitung nicht den Historikern überlassen werden. Für mich sind das noch lebende Akten." Eine Zusammenlegung der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in Magdeburg und Halle hält er für problematisch. Durch die Grenznähe Magdeburgs einerseits und Halle als größtem Chemiebezirk andererseits würden sich zwei ganz unterschiedliche Komplexe ergeben. Er habe Verständnis für die finanzpolitischen Beweggründe einer Konzentration, so Rink, "aber zur Zeit sollte man das doch bitte lassen".

Hintergrund ist ein Arbeitspapier des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Es war im April dieses Jahres an die Öffentlichkeit gelangt. Danach sollen die Außenstellen nach 2019 nicht aufgelöst, wohl aber stark reduziert werden. Als Schlüssel gilt: Für jeden früheren DDR-Bezirk eine Außenstelle. Für Sachsen-Anhalt wird in dem Papier der "Rote Ochse", Halles ehemaliger Polit-Knast, favorisiert.

Eine endgültige Entscheidung über die Zusammenlegungen innerhalb der Behörde als auch die künftigen Standorte ist jedoch noch nicht gefallen.