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Rechnungshof Sachsen-Anhalt "Bei Dorgerloh herrscht Chaos hoch drei"

Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke hat die Lehrerstellenpolitik von Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) als chaotisch kritisiert. Die Fraktionen haben reagiert: Dorgerloh bekommt zusätzliche Lehrer nur noch dann, wenn er den Bedarf haarklein nachweist.

Von Jens Schmidt 29.11.2014, 02:00

Magdeburg l Seit Jahren tobt ein Streit darüber, wie viele Junglehrer Sachsen-Anhalt braucht, damit kein Unterricht ausfällt. Zunächst hatte sich die Landesregierung 2011 auf 220 Neueinstellungen jährlich geeinigt. Doch diese deckten den Bedarf nicht. Daher erhöhte die Regierung erst 2013 und dann erneut 2014 die jährliche Marge auf 370. Im Oktober gab es neue Zahlen aus dem Kultusministerium: Demnach klafft trotz erhöhter Einstellungszahlen bis 2016 wieder eine Lücke von 269 Lehrern. Der Kultusminister beschwichtigte zwar die Lage, in der Regierungkoalition aber fürchtete man ob der unberechenbaren Entwicklung Unterrichtsausfall.

Für diese Lage macht Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke die undurchsichtige Haushaltsplanung von Kultusminister Dorgerloh verantwortlich. "Da herrscht Chaos hoch drei", sagt Seibicke im Volksstimme-Interview. Der oberste Rechnungsprüfer meint gar, der Landtag dürfte dem Haushalt des Kultusministers gar nicht zustimmen, da er Verfassungsgrundsätze verletzt. Außerdem würde Dorgerloh durch eine verfehlte Altersteilzeitpolitik die Lage noch verschärfen.

Dorgerlohs Sprecher wies die Kritik als nicht nachvollziehbar zurück. Das Ministerium halte sich an Tarifverträge und haushaltsrechtliche Bestimmungen. "Wir haben aufgehört, großzügig Altersteilzeit zu gewähren."

Seibicke hatte seine Kritik auch bei den aktuellen Etat-Beratungen im Finanzausschuss vorgebracht. Die Fraktionen haben darauf reagiert. Sollte Dorgerloh zur Absicherung des Unterrichts mehr als die bereits genehmigten 370 Neu-Lehrer benötigen, muss er den Bedarf künftig "schulscharf" nachweisen. "Das heißt: Er muss uns genau sagen, an welcher Schule er welche Lehrer benötigt", sagt CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel. "Neueinstellungen auf Zuruf wird es nicht mehr geben. Es ist blamabel, wenn wir alle paar Monate die Zahlen ändern." Dorgerlohs Sprecher nannte die Neuregelung "spannend" und "anspruchsvoll".

Ein Zusatzbedarf an Lehrern wird aus einem "Hilfstopf" bezahlt. In ihm liegen im nächsten Jahr 93 Millionen Euro. Mitte Dezember will der Landtag den Doppeltetathaushalt 2015/16 beschließen.