130 Nazi-Parolen Schmierer kommen vor Gericht
18, 21, 22 und 24 Jahre alt sind vier Männer, die beschuldigt werden, in
der Nacht zum 3. Oktober 2013 die Innenstadt von Salzwedel mit
Nazi-Parolen beschmiert zu haben. Gegen sie wird die Staatsanwaltschaft
Stendal Anklage erheben, wie Sprecher Thomas Kramer auf Anfrage der
Volksstimme bestätigte.
Salzwedel l Die Anklage gegen das Quartett, das weit mehr als 130 Hakenkreuze und SS-Runen an Hauswände, Autos, Briefkästen, Verkehrsschilder, Trafostationen, Imbisswagen und Buden geschmiert haben soll, ist verschickt worden, sagte am Montag Thomas Kramer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal. Zudem war am Tag der Deutschen Einheit des vergangenen Jahres eine jüdische Gedenktafel in der Hansestadt geschändet worden. Nunmehr haben die Anwälte im sogenannten Zwischenverfahren Zeit, Stellung zu den Vorwürfen gegenüber ihren Mandanten zu nehmen.
Die Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren werden sich wohl vor dem Jugendschöffengericht des Stendaler Amtsgerichts verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Zudem lautet der Vorwurf auf Sachbeschädigung in mehr als 40Fällen.
Derzeit prüft das Gericht die Verurteilungswahrscheinlichkeit. Liegt diese bei mehr als 50 Prozent, erfolgt der Eröffnungsbeschluss, sagte Gerichtssprecher Michael Steenbuck. Dies könnte möglicherweise noch vor Weihnachten geschehen. Den jungen Männern, die nach Volksstimme-Informationen alle aus dem Altmarkkreis kommen, drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.
Bereits Anfang Oktober hatte Staatsanwalt Thomas Kramer angekündigt, dass die "Ermittlungen bald abgeschlossen sein werden". Zwei der vier Tatverdächtigen werden von Staatsanwaltschaft und Polizei der rechten Szene zugeordnet.
Die Taten hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und Entsetzen ausgelöst. Die ersten Nazi-Parolen waren von einer Polizeistreife am frühen Donnerstag des 3. Oktober 2013 gegen 2.30 Uhr entdeckt worden. Schnell hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Tatverdächtigen ermittelt. Im Zuge der Nachforschungen sind auch Wohnräume durchsucht worden. Dabei wurden verschiedene Gegenstände beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit dem Fall stehen könnten.
Insgesamt gab es in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutzbericht 949 rechte Propagandadelikte im Jahr 2013.
Mehrere tausend Euro hat die Hansestadt Salzwedel die Beseitigung der Schäden gekostet. Aber auch zahlreiche private Initiativen hatten sich an der Putzaktion beteiligt, um die Kritzeleien der braunen Schmierfinken in der Hansestadt zu entfernen.
