Linke fordern Überprüfung

Magdeburg/Stendal l Nach den Stimmenfälschungen bei der Stendaler Briefwahl fordert die Linke-Landtagsfraktion eine Überprüfung des Briefwahlverfahrens, um künftig Manipulationen besser zu unterbinden. Die größte Oppositionsfraktion beantragt, dass die Landesregierung die Regelungen unter die Lupe nehmen soll, "um bei entsprechend konsequenter Anwendung Fälschungen, Missbrauch sowie Form- und Verfahrensfehler weitgehend auszuschließen".

Der Antrag, der bei der Landtagssitzung an diesem Freitag auf der Tagesordnung steht, sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Frühjahr im Innen- und im Justizausschuss die Ergebnisse ihrer Prüfung vorstellen soll. Zuvor berät das Landesparlament in einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Debatte über die Situation in Stendal und deren Folgen. Der Tagesordnungspunkt für die Aussprache lautet "Stendal: Wahlfälschung aufarbeiten, Stadtrat neu wählen, Vertrauen wieder herstellen".

Die Rolandstadt steht im Frühjahr 2015 vor der kompletten Neuwahl des Stadtrates, nachdem Briefwahl-Fälschungen auch die Wiederholung der Briefwahl im November überschattet hatten.