Sachsen-Anhalts Unionsspitze plädiert für offensive Auseinandersetzung

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt wird 2016 ein neuer Landtag gewählt. Wie wird die CDU, die derzeit mit der SPD regiert, mit der AfD umgehen? Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Montag: "Man muss sich offensiv mit der AfD auseinandersetzen. Das heißt vor allem, die Ängste und Sorgen anzusprechen, die die Menschen im Land beschäftigen. Nur so kann man den populistischen Parolen der AfD die Wirkung entziehen." Und: "Erst im August hat der CDU-Bundesvorstand, dem ich angehöre, per einstimmigem Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen."

"Man muss sich offensiv mit der AfD auseinandersetzen."
Ministerpräsident Reiner Haseloff

Die AfD war zuletzt mit 10,6 Prozent in den Thüringer Landtag eingezogen. Bei der Europawahl im Mai holte sie in Sachsen-Anhalt 6,3 Prozent.

CDU-Fraktionschef André Schröder hatte im Mai mit Blick auf künftige Partner gesagt, die AfD sei eine demokratische Partei: "Ich empfehle, keinen im Vorfeld auszuschließen." Gestern betonte er: "Ich halte es als Demokrat für unredlich, politische Prozesse zu tabuisieren. Gesprächsfähigkeit ist eine demokratische Binsenweisheit, ausdrücklich aber kein Koalitionsangebot an die AfD." Die CDU werde für die eigene Stärke kämpfen, sagte Schröder. "Der Wahlausgang in Thüringen ist wie ein Weckruf für das bürgerliche Lager. Wer die politisch stärkste Kraft im Land ignoriert, wird auch in Sachsen-Anhalt keine dauerhaft stabile Regierung bilden können."

"Die AfD nicht in die rechtspopulistische Schmuddelecke stellen."
CDU-Fraktionschef André Schröder

Weiter: "Die AfD ist als bürgerliche Protestpartei zu einem politischen Faktor geworden, obwohl sie in Sachsen-Anhalt zerstritten und ohne Partner ist. Man darf sie aber nicht in die rechtspopulistische Schmuddelecke stellen und einfach ignorieren." Die CDU müsse sich aktiv mit Themen und Zielen der AfD auseinandersetzen, denn: "Die Union hat kein Interesse daran, dass sich rechts von ihr eine politische Konkurrenz etabliert." Der Landes-CDU solle eine Debatte um die AfD aufgezwungen werden, sagte er. "Das ist ein Ablenkungsmanöver von SPD und Opposition. Die Gefahr eines Linksbündnisses nach der Wahl ist wesentlich realer als Spekulationen über ein Bündnis von CDU und AfD. Es steht zu befürchten, dass Sachsen-Anhalt ab 2016 wieder eine Rote-Laterne-Politik droht."

CDU-Landeschef Thomas Webel sagte: "Die AfD wird wie die Piraten schnell wieder verschwinden. Ich glaube nicht, dass sie 2016 in den Landtag kommt."