Drastische Gebührenanstiege Gemeinden zwingen Bürger zur Kasse
Magdeburg l Die meisten Kommunen beschließen bis zum Jahresende ihre Haushalte. Klafft ein Loch, versuchen sie, ihre Einnahmen zu erhöhen: im Wesentlichen durch höhere Steuern für Gewerbe, Grundstückseigentümer, Hundebesitzer. Auch die Nutzerbeiträge für kommunale Einrichtungen werden angehoben, mit teils satten Zuwächsen.
Beispiel Beerdigung: Das Mieten einer Friedhofskapelle kostete in Oschersleben bislang 150 Euro, mittlerweile aber 310 Euro. Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) sieht dazu keine Alternative. Die Gebühren sollen lediglich die Unterhaltungskosten decken - und die sind hoch. 14 Trauerhallen unterhält die Stadt für Abschiedsfeiern. Genutzt werden viele davon selten. Die Kapelle im Ortsteil Neindorf etwa war in diesem Jahr ein einziges Mal in Betrieb. Schließen will die Stadt sie dennoch nicht. "Wer in heimischer Erde beigesetzt werden will, soll dazu die Möglichkeit haben", sagt Klenke.
Die Preissteigerung von mehr als 100 Prozent bringt dafür andere auf die Palme. "Bei solchen Preisen können viele eine würdige Trauerfeier gar nicht mehr bezahlen. So etwas ist doch beschämend", sagt Stadtratsmitglied Lieselotte Drohberg (Grüne), die gegen die Erhöhung gestimmt hat. Die 72-Jährige wettert, Kommunen müssten zunächst sparsam haushalten, bevor sie Beiträge erhöhen. Vorschläge zur Senkung der Kosten hat sie allerdings nicht.
Beispiele für drastische Steigerungen gibt es aus vielen Kommunen. Um wie viel die Steuern im Landesdurchschnitt steigen, kann derzeit noch niemand sagen. In vielen Kommunalvertretungen stehen noch in der Adventszeit Beschlüsse an. "Anfang Januar machen wir bei den Kommunen unsere Haushaltsumfrage, dann sehen wir klarer", sagt Jürgen Leindecker, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt.
Ein Grund für die Steuererhöhungen sind die sinkenden Landeszuweisungen. Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) sagte, nur aus diesem Grund müsse seine Stadt mehr von den Hundebesitzern fordern. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes schaffen es sieben von zehn Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht, ihren Haushalt auszugleichen. Sie werden von der Kommunalaufsicht gedrängt, die Einnahmen zu erhöhen. Ist die Stadtkasse so leer, dass laufende Ausgaben nur noch mit Liquiditätshilfe vom Land gedeckt werden, sind die Daumenschrauben noch enger. Dann gibt es verbindliche Vorgaben, etwa Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben.
Die teils heftigen Erhöhungen sind allerdings auch darin begründet, dass viele Kommunen ihre Sätze nur selten anpassen.
