CDU stellt Finanzgesetz auf den Prüfstand

Magdeburg l Die CDU stellt das Finanzausgleichsgesetz (FAG) nur einen Tag nach dessen Verabschiedung im Landtag überraschend auf den Prüfstand. Der Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte am Donnerstag der Volksstimme, das von CDU und SPD beschlossene FAG sei zwar ein "vertretbarer Kompromiss", es müsse aber systematisch weiterentwickelt werden.

Unterm Strich stellt Schröder dem Gesetz ein mieses Zeugnis aus. Das FAG sei viel zu kompliziert, sagte er. "Die Akzeptanz eines Gesetzes, das kaum einer im Land versteht, tendiert gegen null. Mangel an Transparenz und Nachvollziehbarkeit erzeugt zunehmend Ablehnung bei der kommunalen Familie." Kurzum: Der Finanzausgleich müsse spätestens 2017, also in zwei Jahren, einfacher werden.

Zudem will die CDU bessere Leistungsanreize für Konsolidierungsbemühungen von Kreisen, Städten und Gemeinden schaffen. Kommunen, die etwa Schulden abbauen oder neue Einnahmequellen erschließen, sollen dafür auch belohnt werden. Das fordert vor allem Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) seit langem. Er hat gerade erst mit Blick auf fehlende Leistungsanreize gesagt: "Es macht überhaupt keinen Sinn mehr, jetzt noch zu sparen."

Die Union will ferner erreichen, dass Kommunen auch in Zeiten notwendigen Schuldenabbaus erlaubt wird, "vernünftige Kredite" aufzunehmen. Bei den derzeit günstigen Zinskonditionen sollen neue Schulden für kommunale Zukunftsinvestitionen möglich sein. Im nächsten Jahr befasst sich eine Zukunftskommission der CDU mit dem Thema. Warum hat die Union die jetzt kritisierten Mängel nicht im soeben beschlossenen FAG behoben? Schröder: "Das war mit der SPD nicht mehrheitsfähig."

Die CDU-Pläne entsprechen den längst bekannten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. So überrascht es nicht, dass Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages, sagte: "Das ist der richtige Weg." Er bedauerte, dass diese Änderungen nicht schon jetzt im FAG stünden. Theel: "Nun haben wir zwei unglaublich harte Jahre vor uns. Ich habe große Sorge, dass wir das nicht ohne Blessuren überstehen." Von "später Erkenntnis" sprach Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "Es ist problematisch, dass wir jetzt eine zweijährige Durststrecke überstehen müssen."

Die Kommunen erhalten aus dem FAG im nächsten Jahr 1,491 Milliarden Euro, im Jahr darauf sind es 1,469 Milliarden Euro. Unterm Strich sinken die Leistungen in beiden Jahren um insgesamt rund 186 Millionen Euro. Der zunächst von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vorgelegte Etatentwurf hatte sogar Kürzungen von alles in allem etwa 291 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 beinhaltet.