Schuldenbremse Ostländer sind Musterschüler bei Finanzen
Nur acht der 16 Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, können derzeit die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Finanzsorgen plagen vor allem Bremen und das Saarland. Die ostdeutschen Länder stehen als wahre Musterschüler da.
Magdeburg l Bis zum Jahr 2020 haben die Länder noch Zeit, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ab diesem Zeitpunkt verbietet die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Bundesländern, neue Kredite aufzunehmen.
Eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) belegt: Einige Länder sind noch meilenweit davon entfernt, diese Vorgabe einzuhalten. Sorgenkinder sind Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Laut Studie müssen sie ihre Haushalte deutlich konsolidieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen. Dagegen sehen die IW-Forscher Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu bekommen.
Die neuen Länder sind im Plus
Mit Blick auf die Finanzlage ist Deutschland zweigeteilt: Die neuen Länder - bis 2019 noch erheblich unterstützt durch den Solidarpakt - und Süddeutschland sind im Plus. Der Rest des Landes steckt in den Miesen - allen voran Nordrhein-Westfalen, das 2013 ein Finanzierungssaldo von minus 3,1 Milliarden Euro aufwies.
Sachsen-Anhalt hat in der Finanzpolitik in den zurückliegenden Jahren viel Boden gutgemacht. Das Land will erstmals in einer gesamten Legislaturperiode, von 2011 bis 2016, keine neuen Schulden machen. In den nächsten beiden Jahren sollen insgesamt 175 Millionen Euro des gewaltigen Schuldenbergs (20,6 Milliarden Euro) abgetragen werden.
Erst kürzlich hatte die Rating-Agentur "Standard Poor´s" Sachsen-Anhalt mit AA+ bewertet - das entspricht der zweithöchsten Rankingkategorie. Die Agentur würdigte dabei ausdrücklich die sehr gute Haushaltsentwicklung. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, Sachsen-Anhalt dürfe mit seinen Konsolidierungsbemühungen auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen.
Ostländer warnen vor Rückschlägen
2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann werden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet. Die Gespräche, wie das geschehen soll, sind derzeit festgefahren. Die ostdeutschen Länder haben in einem gemeinsamen Positionspapier bereits eindringlich vor Rückschlägen im wirtschaftlichen Aufholprozess gewarnt, falls die Neuregelungen den Osten benachteiligen sollten.
25 Jahre nach dem Mauerfall hinkt die ostdeutsche Wirtschaft der westdeutschen immer noch hinterher. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im Osten in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 um 1,3 Prozent steigen wird, die im Westen um 1,5 Prozent.
