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Partei will in Sachsen-Anhalt CDU-Ära beenden Linke will zweiten Regierungschef

Von Jens Schmidt 08.01.2015, 02:09

Magdeburg l Nach Einschätzung des Bundesgeschäftsführers der Linken, Matthias Höhn, hat seine Partei beste Aussichten, 2016 in die Magdeburger Staatskanzlei einzuziehen und die 14-jährige Ära von CDU-Regierungschefs zu beenden. "Es gibt eine gute Chance, andere Mehrheiten zu realisieren", sagte Höhn der Volksstimme.

Für die Bundespartei sei der Machtwechsel in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Ziel und eine große Herausforderung. Die Wahl Bodo Ramelows zum Thüringer Regierungschef im Dezember 2014 sei der größte Erfolg der Partei seit ihrer Neugründung 2007 gewesen, sagte Höhn. Daran will die Linke in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Im März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Gingen die Ziele der Linken auf, würde aller Voraussicht nach Wulf Gallert neuer Regierungschef.

Gespeist wird Höhns Optimismus auch von der neuen Linie der SPD: Deren Bundesspitze hat nach 2013 den Weg für Koalitionen unter einem linken Regierungschef frei gemacht. Zudem zeigt sich Sachsen-Anhalts SPD-Parteichefin Katrin Budde für ein rot-rotes Bündnis weitaus offener als Finanzminister Jens Bullerjahn, der 2006 und 2011 die SPD in den Wahlkampf geführt hatte. Seit 2006 ist die SPD Juniorpartner in einer Regierung mit der CDU.

Budde, die voraussichtlich im März zur Spitzenkandidatin gewählt wird, strebt selbst das höchste Regierungsamt an und will Sachsen-Anhalts erste Ministerpräsidentin werden. Dazu müsste die SPD aber stärker als die Linke werden, was ihr jedoch weder 2002 und 2006 noch 2011 gelang. 2011 erzielte die Linke 23,7 Prozent, die SPD schaffte nur 21,5 Prozent.

Eine wichtige Bedingung für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen war eine einvernehmliche Formulierung zum Unrechtsstaat DDR. SPD-Chefin Budde sagte, dass ihr dies bei einem möglichen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt auch wichtig sei. Höhn sagte: "Die DDR war ohne Zweifel eine Diktatur." Er sei dafür, aus den Begriffen keinen Glaubenskrieg zu machen.