Land akzeptiert Urteil noch nicht

Magdeburg (ms) l Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt will das Urteil über den Telefonwucher in der JVA Burg nicht ohne weiteres hinnehmen. "Wir prüfen das Urteil noch und erwägen, Rechtsmittel einzulegen", teilte Sprecherin Ute Albersmann am Mittwoch mit. Das Landgericht Stendal hatte zuvor entschieden, dass die Telefongebühren für Häftlinge, die der private Anbieter Telio erhebt, überteuert sind. Die Häftlinge müssen 20 Cent pro Minute zahlen, Telio streicht eine Rendite von 66 Prozent ein. Das Gericht forderte das Land deshalb auf, die Gebühren zu senken. Dazu würde es aber nur kommen, wenn das Justizministerium auf ein Verfahren in zweiter Instanz verzichtet.