OB hält seine Termine künftig vor Stadträten geheim

Magdeburg l Künftig werden Oberbürgermeister Lutz Trümper und die Beigeordneten ihre Pressetermine vor den Stadträten geheim halten. Auch eine Information der Öffentlichkeit, etwa über das Internet, gibt es nicht. Das geht aus einem aktuellen Beschluss hervor. Die Stadtratsfraktionen sind empört und wollen nun einen interfraktionellen Eilantrag einreichen. Ihre Forderung ist, dass dieser Entscheid schnell wieder rückgängig gemacht wird.

Ein Auslöser soll die Jahresauftakt-Pressekonferenz von Trümper vor knapp zwei Wochen im Rathaus gewesen sein. Neben zahlreichen Journalisten saß im Saal auch Frank Theile, Fraktionsvorsitzender der Magdeburger Linken im Stadtrat. Es war nicht das erste Mal, dass Vertreter anderer Fraktionen bei OB-Terminen mit auftauchen. Gerade im Wahljahr sind solche Ereignisse mit viel Medienaufmerksamkeit beliebt.

Dass der OB seine Auftritte nun vor den Fraktionen geheim halten will, bringt Linken-Fraktionschef Theile in Rage. "Der Oberbürgermeister handelt im Auftrag des Stadtrates. Dass Termine jetzt nicht mehr angekündigt werden, ist ein Unding und eine unsägliche Gutsherrenart", polterte Theile gegenüber der Volksstimme. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen arbeitet er gerade an dem interfraktionellen Eilantrag

Zu einer Änderung der neuen Praxis sieht man im Rathaus jedoch keine Veranlassung. Man macht auch keinen Hehl daraus, warum man künftig auf Geheimhaltung setzt: "Damit soll vermieden werden, dass an solchen Terminen Personen teilnehmen, an die sich die Einladung nicht richtet", sagte Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra auf Nachfrage. Zu Terminen, die auch für die Öffentlichkeit gedacht sind, werde die Öffentlichkeit selbstverständlich auch in Zukunft eingeladen, sagte sie weiter.

Dass es einen interfraktionellen Antrag zur Aufhebung dieser Praxis geben wird, begrüßte auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Wigbert Schwenke. "Wir haben die neue Praxis mit Verwunderung festgestellt", sagte er. Gleichzeitig kritisierte er aber Kollegen, die sich bei OB-Auftritten in den Vordergrund rücken würden. "Solche Termine sind schließlich für die Presse und nicht für andere Abgeordnete gedacht", so Schwenke weiter. Trotzdem bezeichnete er die neue Rathaus-Regelung als "ungeschickt".

Deutliche Kritik kommt auch von der Gartenpartei. Deren Vorsitzender Roland Zander forderte ebenfalls eine Abkehr von der aktuellen Geheimhaltepraxis. "Der Oberbürgermeister ist wahrscheinlich schon voll im Wahlkampfmodus", so Zander weiter.