Firma fordert eine Million Euro von Sachsen-Anhalt

Magdeburg l Gleich drei Anwälte hat ein Online-Lottovermittler am Mittwoch zum Landgericht Magdeburg geschickt. Immerhin geht es um eine Million Euro. Die fordert die Londoner Glücksspielfirma "Zeal Networks" in ihrer Zivilgerichtsklage vom Land Sachsen-Anhalt. Das Land hatte der "Zeal", die damals noch Tipp 24 hieß und in Hamburg saß, über mehrere Jahre untersagt, Lottoangebote wie "6 aus 49" im Internet zu vermitteln. Vom selbst ermittelten Schaden aus den Jahren 2008 bis 2012 will die Firma nun eine Million Euro ersetzt haben, da die Behörden mit dem Verbot Pflichten verletzt hätten.

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern, mit dem Spielsucht bekämpft werden soll. In diesem war 2008 Online-Glücksspiel generell verboten worden. Doch das Verwaltungsgericht Halle entschied 2010, dass die Anwendung des Verbots auf private Lottovermittler wie "Zeal" gegen EU-Recht verstößt.

Urteil auch wichtig für andere Bundesländer

Die Behörden hätten nach der Entscheidung aus Halle vorsätzlich ihre Amtspflichten verletzt, sagen die Kläger-Anwälte. "Die Untersagung wurde erst 2013 aufgehoben, damit hat man gegen ein rechtskräftiges Urteil gehandelt." Und in der Zeit vor der Entscheidung habe es durch andere Urteile bereits Anhaltspunkte gegeben, dass das Verbot rechtswidrig sei.

"Den Behörden ist kein Verschulden vorzuwerfen", hält die Verteidigung dagegen. Sie hätten in einer Linie mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden. Zudem sei gar kein Schaden entstanden, weil die Firma längst den Betrieb in Deutschland eingestellt und ihr Geschäft nach England verlagert habe.

Auf das Urteil werden auch andere Bundesländer schauen: Die "Zeal" klagt in noch zehn Ländern, Sachsen-Anhalt ist das erste mit einem Urteil zum Schadenersatz. Eine Entscheidung soll am 25. Februar fallen.