Ausländer als Chance für den Osten

Magdeburg (dpa/js) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erhält für seine Forderung nach einem moderneren Zuwanderungsrecht Rückendeckung von seinen Amtskollegen in den Nachbarländern. Haseloff hatte am Freitag der Volksstimme gesagt, dass die Ost-Länder ohne eine qualifizierte Zuwanderung die massiven demografischen Probleme nicht mehr lösen könnten. Allein Sachsen-Anhalt hat seit 1990 etwa ein Viertel seiner Einwohner verloren. Haseloff kritisierte, dass etliche Regelungen "eher abschreckend als einladend" seien.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert daher eine drastische Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. "Die `Blue Card` für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40 000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist dies zu hoch", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege dagegen bei rund 25 000 Euro im Jahr. "Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist."

Die "Blue Card" gibt es seit 2012. Damit können sich Hochqualifizierte von außerhalb der EU leichter als zuvor in Deutschland niederlassen. Zuziehen darf aber nur, wer einen Job mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen kann.

Auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) machte sich für mehr Zuwanderung stark. "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss", sagte er. Skeptisch zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Für ihn steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an erster Stelle. Sein Bundesland hat mit 11 Prozent die höchste Arbeitslosenquote.