"Pegida kann das Land spalten"

Magdeburg l "Mich treibt die Sorge um, dass Pegida das Land spalten kann", sagte der Landtagspräsident in einem Volksstimme-Gespräch. Die islamkritische Bewegung sei zum Teil auch selbstverschuldet. Gürth: "Aus Sorge um die politische correctness war es nahezu verpönt, Fehlentwicklungen und Sorgen anzusprechen." Zwar sei es "völliger Unsinn", von einer Islamisierung zu sprechen. Aber: "Man muss auch kritisch sagen, dass von den Organisationen der Muslime in Deutschland eine frühere, eindeutige und überzeugend wahrnehmbare Positionierung gegenüber Gewaltverbrechen im Namen des Islam vermisst wurde."

Mit Blick auf die Pegida-Anhänger sagte er: "Wir müssen die Rechtsextremen von denen trennen, die aus Unbedachtheit und Sorge mitmarschieren. Manche haben das Gefühl, im Land passiert etwas Gefährliches. Sie verstehen zum Beispiel nicht, dass Hassprediger, welche unser Grundgesetz ablehnen, hier frei gewähren können. Sie haben einfach Angst. Man kann solche Ängste nicht beschimpfen." Und weiter: "Wer diese Menschen in die rechte Ecke stellt, treibt sie den Rechtsextremen zu. Man sollte nicht alle stigmatisieren. Wenn man sich nicht um diese Menschen bemüht, überlässt man den Rechtsextremen künftige Wähler. Wir haben die Chance, die vielen, die nur mitmarschieren, zurückzugewinnen."

Gürth rät zu Dialogbereitschaft. "Die Würde des Menschen ist unantastbar für jeden in diesem Land", sagte er. "Das ist für mich die Grundbedingung, miteinander ins Gespräch zu kommen. Mit denen, die das anerkennen, würde ich auch jederzeit sprechen." Viele Ängste und Sorgen resultierten aus Unwissenheit: "Man muss informieren und Gesprächsangebote machen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (Magdeburg) sagte: "Wenn 10000 bis 20000 Leute in Dresden auf die Straße gehen, sind das nicht alles pauschal Nazis oder Rassisten." Deshalb müsse man differenzieren zwischen den Organisatoren und deren Intentionen und den Teilnehmern, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlten: "Mit diesen müssen wir ins Gespräch kommen."

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde sagte: "Ich bin dafür, mit den Menschen zu reden, die da mitlaufen. Nicht mit den Organisatoren. Denn gegen Sorgen und Missstand gibt es nur ein Rezept in der Demokratie: Reden und gemeinsames tätiges Handeln."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert sagte, dass die Auseinandersetzungen durch Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft begünstigt würden: "Natürlich müssen wir darüber reden, welche Ursache Verunsicherung, Existenzängste und Ohnmachtsgefühle wirklich haben. Denn das sind Faktoren, die ein Klima begünstigen, in dem Sündenböcke gesucht und gefunden werden." Das heiße aber nicht, "auf die Auseinandersetzung mit denjenigen zu verzichten, die das Klima der Ausgrenzung und Angst anheizen", fügte er hinzu.

Für nächsten Montag sind in Magdeburg der nächste Magida-Spaziergang und Gegendemonstrationen angemeldet.