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Zahlungen an Mitarbeiter Untreue-Vorwürfe gegen Genthiner Ex-Bürgermeister

Stadtrat will erneut untersuchen lassen, ob Wolfgang Bernicke Beschäftigten seiner Verwaltung zu viel Geld gezahlt hat.

29.01.2015, 01:14

Magdeburg/Genthin l Er ist seit fast zwei Jahren nicht mehr im Amt - und doch steht der ehemalige Genthiner Stadtchef Wolfgang Bernicke erneut im Zentrum einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Der Vorwurf: Bernicke soll in den 90er Jahren Beschäftigte seiner Verwaltung zu hoch eingruppiert und seiner Stadt so einen Schaden im fünfstelligen Bereich zugefügt haben. Eine der Mitarbeiterinnen ist heute Bernickes Ehefrau. Der Ex-Bürgermeister sitzt aktuell für die Linke im Kreistag des Jerichower Landes.

Eigentlich war die Sache längst vom Tisch. Denn im Dezember 2013 hatte die Kommunalaufsicht das Disziplinarverfahren gegen Bernicke eingestellt. Doch wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Stadtrat kurz vor Fristablauf im Dezember 2014 Einspruch dagegen eingelegt - still und leise wurde die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil durchgewunken. "Ja, wir prüfen das nun erneut", bestätigte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes die Informationen der Volksstimme.

Bernicke (parteilos) selbst zeigte sich vom Einspruch überrascht. "Davon weiß ich bisher nichts", sagte er. Er sehe keinen Anlass, dass das Verfahren neu aufgerollt werden solle, so der Ex-Bürgermeister.

Gutachter: Stadt ist ein hoher Schaden entstanden

Doch Genthiner Kommunalpolitiker sind immer noch unzufrieden, wie die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr abgelaufen ist. Denn während ein vom Stadtrat beauftragter Gutachter zu dem Schluss kam, dass der Stadt ein hoher Schaden entstanden sei und Bernicke sich der "Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht" habe, hat die Kommunalaufsicht das Disziplinarverfahren eingestellt - ohne dies groß zu begründen. Eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes hatte damals nur mitgeteilt, man sei zu "einem völlig anderen Ergebnis" als der Gutachter gekommen.

Ergebnis soll Ende Februar vorliegen
Ein Nährboden für Spekulationen? Offiziell will sich keiner der Kommunalpolitiker zu dem Einspruch äußern. Doch hinter vorgehaltener Hand kommt Frust zum Vorschein. "Das Verfahren ohne Begründung einzustellen, geht gar nicht", sagte ein Stadtrat. Er wünscht sich mehr Transparenz: "Wir wollen wissen, wie es zusammenpasst, dass ein Gutachter zig Fehler findet, die eigene Kämmerei mehrfach auf die Probleme hinweist und die Kommunalaufsicht das Verfahren trotzdem einstellt."

Ein anderer Kommunalpolitiker zieht einen Vergleich zu Halles Oberbürgermeister. Auch Bernd Wiegand wird vorgeworfen, an drei seiner engsten Mitarbeiter mehr Geld als im Tarifvertrag vorgesehen gezahlt zu haben. Am heutigen Donnerstag wird das Urteil am Landgericht Halle erwartet. "Wieso gibt es dort einen Prozess und bei uns passiert nichts?", fragt der Genthiner.

Wolfgang Bernicke war von 1979 bis 1990 und von 1994 bis März 2013 Bürgermeister in Genthin. Sollte die Kommunalaufsicht zu der Einschätzung gelangen, dass er ein Dienstvergehen begangen hat, droht ihm der Verlust oder eine Kürzung seiner Pensionsansprüche. Ein Ergebnis soll laut Landesverwaltungsamt möglicherweise Ende Februar vorliegen.