Landes-CDU will eine gezielte Zuwanderung

Magdeburg l Die Vize-Landesvorsitzenden André Schröder und Holger Stahlknecht sprachen sich für eine "Willkommenskultur" in Sachsen-Anhalt aus. "Wir haben Interesse an einer gesteuerten Zuwanderung mit klaren Regeln", sagte Schröder. Die CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich offen für das kanadische Modell. Dessen Kern ist ein Punktesystem, das Einwanderungswillige nach Ausbildung, Sprachfähigkeiten und dem Alter auswählt und somit auf hoch qualifizierte Fachkräfte zielt. Zudem bietet das Land den Zugewanderten ein ausgeklügeltes Angebot an Integrationshilfen, von denen gerade auch die zweite Generation der Migranten profitiert.

CDU will schnellere Asylverfahren

Zuletzt hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, für ein Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem ausgesprochen. CDU und CSU im Bundestag äußerten sich ablehnend. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Vorschlag prüfen.

André Schröder betonte, dass Integration in Sachsen-Anhalt ermöglicht werden solle. "Das ist aber keine Einbahnstraße", sagte er. Auch die Schutzsuchenden und gezielt Zuwandernden müssten ihren Anteil erbringen: "Dazu gehört insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Kultur und unseres Rechtsstaates."

Die CDU bekenne sich klar zum humanitären Flüchtlingsschutz, bekräftigten Schröder und Stahlknecht. Beide sprachen sich zudem für schnellere Asylverfahren aus. Kern jeder Bleiberechtsregelung bleibe auch bei neuen Initiativen die erfolgreiche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer. Und: "Soweit Zuwanderungskriterien nicht erfüllt sind und kein Asylgrund vorliegt, sind Abschiebungen konsequent durchzusetzen."

Islamistische Organisationen überwachen

Die Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei und Verfassungsschutz genießt aus CDU-Sicht "hohe Priorität". Eine Schwächung des Verfassungsschutzes werde daher abgelehnt. Eine Ausreise von Bürgern für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten solle mit Hilfe des Strafrechts bekämpft werden können. Deutsche mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen einer terroristischen Vereinigung kämpfen, sollten die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Mit Blick auf den Satz von Angela Merkel ("Der Islam gehört zu Deutschland.") sagte Schröder, der Islam dürfe nicht mit dem Christentum und dem Judentum gleichgesetzt werden.