Stadt droht auf Schaden sitzenzubleiben

Magdeburg/Wolmirstedt l Im Streit um eine Bürgschaft für die Sanierung der Wolmirstedter Jahnsporthalle wird die Stadt Wolmirstedt den Prozess gegen den Taekwondoverein "Wolves" sehr wahrscheinlich gewinnen. Das hat Richter Robert Glinski in der Verhandlung am Landgericht Magdeburg am gestrigen Donnerstag erklärt. Der Sportverein müsste in diesem Fall rund 350.000 Euro an die Stadt zahlen. Das Urteil soll am 26. Februar verkündet werden.

Hintergrund des Streits ist ein kompliziertes Finanzierungsmodell bei der Sanierung der Jahnhalle: Der als Bauherr aufgetretene Taekwondoverein musste wegen eines finanziellen Engpasses einen Kredit aufnehmen, bei dem die Stadt als Bürge eingetreten war. Als der Verein diesen nicht bedienen konnte, musste die Stadt zahlen. Dieses Geld will sie von dem Sportverein zurück.

Doch ob es - selbst bei einem Urteil zugunsten der Stadt - jemals dazu kommen wird, ist äußerst fraglich. Nach Informationen der Volksstimme hat der Taekwondoverein inzwischen Insolvenz angemeldet. Damit könnte die Stadt auf ihren Kosten sitzenbleiben. "Das nehmen wir so zur Kenntnis. Wir warten nun erstmal ab, ob das Insolvenzverfahren auch wirklich eröffnet und ein Verwalter eingesetzt wird", sagte Jochen Fischer, Anwalt der Stadt Wolmirstedt, der Volksstimme.

Sollte das Insolvenzverfahren noch vor der Urteilsverkündung eröffnet werden, würde der Prozess automatisch ruhen. "In diesem Fall müsste der Insolvenzverwalter prüfen, über welches Vermögen der Verein verfügt und ob der Prozess überhaupt noch Sinn macht", erklärte ein Sprecher des Landgerichts.

Gegen den Vorsitzenden des Taekwondovereins ermittelt die Staatsanwaltschaft seit August 2012 wegen Betruges. Hinweise dafür hat unter anderem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung geliefert.

Die EU-Ermittler haben die mit Fördermitteln finanzierte Sanierung geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Kontrolle der Gelder durch die Behörden in Sachsen-Anhalt "mangelhaft" gewesen sei. Die Europäische Union fordert deshalb ihren Anteil in Höhe von 570000 Euro zurück. Das an der Aufsicht beteiligte Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Landesverwaltungsamt weisen diese Vorwürfe als "Mutmaßungen, Annahmen, Unterstellungen und Behauptungen" zurück.

Im November 2014 hat der Landtag über die Affäre debattiert. Die Abgeordneten prüfen den Vorgang derzeit. Nach Informationen der Volksstimme soll das Thema im April wieder auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen.